 Lausitzer Rundschau: Flucht nach vorn Das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein
Geschrieben am 16-07-2009 |
Cottbus (ots) - Dass die zwei nicht miteinander konnten, war schon
lange klar. Aber der Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein
ist mehr als nur der Höhepunkt einer persönlichen Fehde zwischen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
und dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Hintergrund ist
der Skandal um die 2003 aus einer Fusion der Hamburgischen Landesbank
mit der Landesbank Schleswig-Holstein entstandenen HSH Nordbank.
Kürzlich wurde bekannt, dass deren Chef Jens Nonnenmacher einen
2,9-Millionen-Bonus erhält, obwohl die schwer angeschlagene
Landesbank mit Staatshilfen gerettet werden musste. Die Empörung
schlug Wellen, die Frage nach der politischen Verantwortung stellte
sich. Sicher ist: Carstensen hat der umstrittenen Zuwendung als
Regierungschef zugestimmt - und fühlt sich nun von der SPD zum
alleinigen Sündenbock ge8stem8pelt, obwohl in der Koalition in dieser
Frage doch Einvernehmen geherrscht habe. Tatsächlich hat sich die
Darstellung der Sozialdemokraten in kürzester Zeit deutlich
verändert: Erst hieß es, man sei über die Entscheidung gar nicht
informiert gewesen. Dann nur noch: Man habe sie zwar gekannt, aber
nicht mitgetragen. Angesichts derartiger Gedächtnislücken ist der
Vorwurf Carstensens, der Koalitionspartner habe ihn bewusst allein im
Regen stehen lassen wollen, durchaus glaubwürdig. Vertrauensvolle
Zusammenarbeit sieht anders aus. Auf der anderen Seite hat Carstensen
allen Grund, von seiner Rolle in Sachen HSH Nordbank abzulenken.
Schwere Versäumnisse hatte ihm schon sein Ende März aus Protest
zurückgetretener Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette vorgeworfen,
ein Christdemokrat übrigens. Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki,
nun möglicher Koalitionspartner, konstatierte im April:
"Dilettantischer als bei der HSH Nordbank wurde in keiner Landesbank
agiert." Carstensen habe bewiesen, "dass er nicht Herr der Krise
ist". Damit werde er "für die CDU und die Kanzlerin zunehmend zum
Problem".
Mit dem Koalitionsaus und möglichen Neuwahlen noch in diesem Jahr hat
Carstensen nun die Flucht nach vorn angetreten. Der 27. September als
Wahltermin hat aus seiner Sicht zwei Vorteile: Zum einen kann der
Untersuchungsausschuss des Landtages zur HSH Nordbank bis dahin noch
keine, den Regierungschef möglicherweise belastenden, Ergebnisse
präsentieren. Zum anderen hofft der geschwächte Carstensen offenbar
auf einen landespolitischen Erfolg im Sog der Bundes-CDU mit ihrer
Kanzlerin Angela Merkel.
Politisches Kalkül also, bei der CDU ebenso wie bei der SPD. Für
beide gilt das alte Goethe-Wort: Man erkennt die Absicht und ist
verstimmt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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