 Rheinische Post: Behörden spähten 57.000 private Bankkonten aus
Geschrieben am 17-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - Finanzämter, Staatsanwaltschaft und
Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975
private Bankkonten ausgespäht. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor,
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegt. Anlass waren unter anderem
Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie
Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. Ob die
Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert
wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Die FDP wirft der
Bundesregierung mangelnde Aufsicht vor. "Bei Maßnahmen wie der
Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert
werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich",
sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Gisela Piltz, der Zeitung.
Originaltext: Rheinische Post
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