Neue Westfälische: KOMMENTAR Vom Fluch und Segen der Bürokratie Geregelte Freiheit UWE ZIMMER

Bielefeld (ots) - Edmund Stoiber, der frühere bayerische
Ministerpräsident, hat das, was man einen Charakterkopf nennt. Im
Spiegel Stoibers politischer Lebensleistung wird daraus ein
Ianus-Kopf, denn Stoiber hat zwei Gesichter.
Wer eine Symbolfigur für die Zwiespältigkeit des Themas Bürokratie
sucht, Stoiber ist der ideale Mann. Als Ministerpräsident schrieb er
als zentrale Aufgabe in sein Regierungsprogramm den Abbau der
Bürokratie. Als Regierungschef brachte er so viele neue Gesetze,
Verordnungen, Verwaltungsanweisungen auf den Weg, wie kaum einer
seiner Vorgänger. Dann ging der Europa-Skeptiker nach Brüssel als
oberster Bürokratiebekämpfer der EU. Sein Fazit: Weniger Bürokratie
spart der EU 40 Milliarden Euro.
Das ist völlig utopisch, weil alle Vorhaben der kosten- und
zeitsparenden Vereinfachung bislang ohne befriedigendes Ergebnis
geblieben sind. Auch um das Modellprojekt Bürokratieabbau in OWL ist
es still geworden. Gerne wird bei diesem Thema auf ausländische
Beispiele wirkungsvoller Liberalität verwiesen. Eines ist das
Presserecht in den Vereinigten Staaten.
Bei uns ist medienmäßig jede Kleinigkeit gesetzlich geregelt. Es gilt
Opfer- und Täterschutz bei Namensnennung und Foto-Veröffentlichung.
Die Nationalität eines Verbrechers ist zu verschweigen.
Gesetzesbrechern darf der Weg zur Rehabilitierung nicht erschwert
werden. Selbst der geständige Täter bleibt bis zur Verurteilung ein
"mutmaßlicher". Und derjenige, der mit seiner Gegendarstellung die
nackte Unwahrheit gedruckt sehen will, hat ein Recht darauf.
Ganz anders in den USA. Jeder darf dort schreiben, was er will.
Verdächtige Rechtsbrecher stehen mit Namen und Adresse im Lokalblatt
oder im Internet. Angeklagte Mörder oder Vergewaltiger werden mit
ungeblendetem Gesicht vor der Verurteilung gezeigt.
Gegendarstellungen sind unbekannt. Allerdings steht das Ganze unter
einer Bedingung: Der Autor muss von der Wahrheit seiner Darstellung
überzeugt sein und entsprechende Quellen haben. Wem nachgewiesen
werden kann, dass er wider besseres Wissen Falsches publiziert hat,
muss mit hohen Strafen und Schmerzensgeldforderungen rechnen.
Das Prinzip Freiheit und Selbstverantwortung zieht sich in den USA
durch alle Rechts- und Lebensbereiche: Den Bürgern so viel
Handlungsfreiheit wie möglich, heißt die Devise. Unsere Gesellschaft,
unser Staat ist anders organisiert und fährt gut damit: Wer
miteinander in Frieden leben will, kann dies besser, wenn es dafür
ein vereinbartes und für alle gültiges Regelwerk gibt. Dessen
kritische Überprüfung eingeschlossen.
Zu den Stoiberschen Entbürokratisierungszielen gehörte die Änderung
des Baugenehmigungsverfahrens. Die Menschen sollten schneller zu
ihrem Heim kommen und dieses mit weniger Auflagen errichten können.
Wer heute durch die mancherorts kunterbunten und architektonisch
wirren Neubaugebiete bayerischer Kommunen fährt, fragt sich, ob es
für den Freistaat nicht besser gewesen wäre, wenn Stoiber auch diesen
Kampf verloren hätte.

Originaltext: Neue Westfälische
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