 Der Tagesspiegel: Europaabgeordneter Brok lehnt CSU-Forderung nach Volksabstimmungen in EU-Fragen ab / CDU-Politiker: In den nächsten fünf Jahren keine weiteren EU-Beitritte mit Ausnahme Kroatiens
Geschrieben am 18-07-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Im unionsinternen Streit um die
Europapolitik bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung von
Volksabstimmungen. "Das wird von dem Urteil nicht verlangt", sagte
der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe) mit Blick auf den Spruch des
Bundesverfassungsgerichts, das Ende Juni eine Überarbeitung des
Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag verlangt hatte. Die CSU fordert
neben einer Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und
Bundesrat auch Volksabstimmungen "bei wichtigen Fragen zu Europas
Zukunft". Zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag hatte auch der
CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gehört.
Die CDU werde die Debatte über den grundsätzlichen Kurs in der
Europapolitik mit der CSU "sicherlich führen müssen", sagte Brok
weiter. Aber jetzt stehe aktuell die parlamentarische Beratung über
das Begleitgesetz an, das nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) Anfang September den Bundestag passieren soll. In der
vergangenen Woche hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer
ebenfalls erklärt, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl
verabschiedet werden soll. Dennoch befürchtete Brok, dass sich die
Verabschiedung verzögern könnte: "Jetzt muss man aufpassen, dass die
Gegner des Lissabon-Vertrages wie Gauweiler und andere nicht die
Diskussion um das Begleitgesetz nutzen, um eine Verzögerung zu
bekommen, die den Vertrag gefährden könnte." Im Fall einer Zustimmung
der Iren beim geplanten Referendum über den Lissabon-Vertrag Anfang
Oktober könnte dieser Ende des Jahres in Kraft treten.
In der Debatte um die EU-Erweiterung sagte Brok, dass in den
kommenden fünf Jahren mit der Ausnahme Kroatiens keine neuen
Mitglieder in die EU aufgenommen werden sollten. Für Island, dessen
Parlament am vergangenen Donnerstag für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen gestimmt hatte, gelte eine "Sondersituation",
da es bereits Mitglied der Handelsgemeinschaft des europäischen
Wirtschaftsraums ist. Es müsse nun geprüft werden, welche
zusätzlichen Konsequenzen ein Beitritt der Insel zur Europäischen
Union für die Gemeinschaft habe, sagte Brok. Führende CSU-Politiker
hatten sich gegen einen raschen Beitritt Islands zur EU
ausgesprochen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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