 Lausitzer Rundschau: Bundesweiter Flurschaden Selbstauflösung des Kieler Landtags gescheitert
Geschrieben am 20-07-2009 |
Cottbus (ots) - Die Landtagsauflösung in Kiel ist gescheitert,
also doch die Vertrauensfrage. Wie im Jahr.2005 der damalige
SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder nutzt nun auch der
schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
das Instrument, um Neuwahlen herbeizuführen.
Heute wie damals ist das verfassungsrechtlich höchst umstritten.
Allein deshalb schon wäre die SPD im hohen Norden klug beraten
gewesen, die Auflösung des Landtages nicht zu blockieren. Vor allem
aber hat sie eine Chance vertan, das bizarre Polit-Schauspiel so früh
es eben geht zu beenden.
Jetzt muss man sich noch bis Donnerstag gedulden. Allerdings: Nicht
nur die Genossen sind an der vertrackten Lage schuld, auch die Union
und ihr offenbar unfähiger Landesvater spielen bei dem
Schmierentheater eine Hauptrolle. Beide Parteien haben ausgerechnet
in der Wirtschaftskrise ihren Job so schlecht gemacht, dass sie
eigentlich keine weitere Chance verdient haben.
Über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus werden sich nun die
vielen Bürger bestätigt fühlen, die von persönlichen Scharmützeln,
von parteitaktischen Spielchen, ja von der Politik insgesamt längst
die Nase voll haben. Das ist der bundesweite Flurschaden, den Union
und SPD in Kiel angerichtet haben. Und ausbaden müssen es vermutlich
auch die Politiker, die jetzt mit guten Absichten in den Wahlkampf
zur Bundestagswahl im September ziehen. Ihnen bleibt mit Blick auf
die Förde nur ein gutes Gegenargument: lieber ein Ende mit Schrecken
als ein Schrecken ohne Ende.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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