Vattenfall verstößt gegen Bewährungsauflagen

Berlin (ots) -

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Deutsche Umwelthilfe fordert nach erneutem Krümmel-Desaster
Konsequenzen - Zuverlässigkeit "ernsthaft und nicht nur für die
Galerie" prüfen - Entzug der Betriebsgenehmigung als letztes, aber
mögliches Mittel zum Schutz der Bevölkerung - DUH ruft
Vattenfall-Kunden zum Wechsel zu Ökostromern auf

Berlin, 19. Juli 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat
den kommissarisch mit der Leitung der schleswig-holsteinischen
Atomaufsicht beauftragten Minister Dr. Christian von Boetticher
aufgefordert, die laufende Zuverlässigkeitsprüfung des
Krümmel-Betreibers Vattenfall Europe "ernsthaft und nicht nur für die
Galerie" durchzuführen. Zwar sei unbestritten, dass die Entziehung
der Betreiberlizenz das letzte Mittel bleibe, wenn andere mildere
Maßnahmen nicht zum Ziel führten. "Angesichts des beispiellosen
Sündenregisters, das Vattenfall in den vergangenen Jahren angesammelt
hat, stellt sich aber die Frage, ob dieser Punkt nicht jetzt erreicht
ist", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Er erinnerte an
die Parallelitäten zum Transformatorbrand vor zwei Jahren und an die
mehrwöchige Vertuschung einer Wasserstoffexplosion im
Sicherheitsbehälter des Atomkraftwerks Brunsbüttel Ende 2001.

Obwohl nach dem Transformatorbrand im Sommer 2007 die
verantwortliche Führungsspitze ausgetauscht worden war, habe dies
offenbar keine positiven Folgen für die Sicherheits- und
Kommunikationskultur des Betreibers Vattenfall gehabt. Eine von der
schleswig-holsteinischen Aufsichtsbehörde verlangte
Überwachungsarmatur für den Transformator sei ebenso wenig eingebaut
worden, wie eine Audioeinrichtung zur Stimmaufzeichnung in der Warte.
Dass auch diesmal der Kraftwerksdirektor gehen musste, sei angesichts
der Erfahrungen der Vergangenheit nicht ausreichend.

Baake rief die Vattenfall-Kunden auf, "ihr Geld für Strom nicht
länger jeden Monat einem Kraftwerksbetreiber zu überweisen, der
Atomkraftwerke offensichtlich fahrlässig betreibt". Wenn Vattenfall
seine Meiler Krümmel und Brunsbüttel nicht freiwillig abschalte,
müssten eben die Stromverbraucher den Druck erhöhen. "Ökostrom ist
heute vielfach nicht mehr teurer als Atom- oder Kohlestrom. Der
massenhafte Wechsel zu einem konzernunabhängigen Ökostromanbieter ist
in fünf Minuten erledigt und im Geldbeutel kaum zu spüren", sagte
Baake.

"Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt selbstverständlich
auch für Vattenfall", sagte die Rechtsanwältin und Leiterin
Energiewende und Klimaschutz der DUH, Cornelia Ziehm, "aber er gilt
nicht nur zum Schutz der Interessen des Konzerns." Wenn der Schutz
der Bevölkerung anders nicht zu gewährleisten sei, erfordere der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vielmehr auch den Widerruf der
Betriebsgenehmigung infolge der Unzuverlässigkeit eines
AKW-Betreibers . "Es ist offenbar, dass Vattenfall gegen
Bewährungsauflagen verstößt und die Chance, die die Atomaufsicht vor
zwei Jahren gewährt hat, erneut verspielt", sagte Ziehm. Die
Ereignisse der letzten Wochen ließen vor dem Hintergrund früherer
Erfahrungen "bei Vattenfall grundlegende betriebsorganisatorische
Mängel und einen Hang zur Nichtbeachtung der für den Betrieb einer
Hochrisikotechnologie maßgeblichen Anforderungen erkennen und daher
keine positive Sozialprognose für die Zukunft zu". Offensichtlich
habe sich der "bloße Austausch von Führungspersonal und
Transformatoren" als nicht zielführend erwiesen.

Im Anhang: Hintergrund "Fatale Tradition"

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Fax: 0302400867-19, E-Mail: baake@duh.de

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