 Saarbrücker Zeitung: FDP-Finanzexperte Wissing fordert mehr Transparenz bei Geschenken für Regierungsmitarbeiter
Geschrieben am 21-07-2009 |
Saarbrücken (ots) - FDP-Finanzexperte Volker Wissing fordert von
der Bundesregierung mehr Transparenz, wenn Regierungsmitarbeiter
Geschenke von Unternehmen oder Verbänden erhalten. Denn angesichts
der Wirtschaftskrise würden zunehmend Entscheidungen getroffen, "die
für Unternehmen gerade im Bankensektor von enormen Interesse sind",
sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine
Anfrage der FDP-Fraktion. Darin räumt die Regierung ein, dass es
keine Aufstellung über die Zahl der Geschenke für Mitarbeiter, deren
Wert, über Genehmigungen und Ablehnungen gibt. Wenn die
Bundesregierung solche wichtigen Fragen offen lasse, setze sie sich
dem Verdacht der "Vertuschung" aus, so Wissing. "In einer Zeit, in
der die Steuerzahler mit Milliarden für die Stabilisierung privater
Unternehmen haften, täte die Bundesregierung gut dran, transparenter
zu werden."
Regierungsmitarbeitern dürfen in der Regel unter
"stillschweigender Zustimmung" ihres Dienstherrn Geschenke wie
Kugelschreiber, Schreibblocks, Kalender oder Stoffbeutel annehmen,
wenn sie nicht mehr wert sind als 25 Euro. Bei prüfenden,
überwachenden und kontrollierenden Behörden gilt indes einen
Null-Euro-Regelung, auch geringwertige Zuwendungen sind nicht
erlaubt. Und: "Bei Bewirtung durch Private dürfen nur
Erfrischungsgetränke und Gebäck angenommen werden." 2008 gab es laut
Regierung zwei Disziplinarmaßnehmen wegen Verstöße gegen die
Vorgaben.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
215276
weitere Artikel:
- Silberhorn: In bester Gesellschaft Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Forderung, Stellungnahmen des Bundestages in EU-Angelegenheiten für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich zu machen, befindet sich die CSU-Landesgruppe in bester Gesellschaft: CDU/CSU und SPD hatten sich bereits 2006 auf dieses Konzept verständigt. Es bildete die gemeinsame Grundlage für die Verhandlungen über die Zusammenarbeitsvereinbarung mehr...
- Rheinische Post: Rente mit 69: Institut der deutschen Wirtschaft befürwortet Bundesbank-Vorstoß Düsseldorf (ots) - Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den Vorstoß der Bundesbank zu einer Rente mit 69 für angemessen. Der IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Ich halte das für die vernünftigste Lösung. Es ist besser als Rentenkürzungen oder Einkommenseinbußen durch immer höhere Rentenbeiträge." Wenn man davon ausgehe, dass die Lebenserwartung auch künftig steige, sei die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Rentenalter Heidelberg (ots) - Das Sommerloch führt sich in dieser Saison als Rentenloch ein. Oder genauer: Als analphabetischer Leseversuch im demographischen Kaffeesatz. Es wirft auf die Bundesbank, die sonst mit Zahlen zu tun hat, kein gutes Licht, wenn sie die Entwicklung von heute bis 2060 fortschreibt und daraus die Horrorprognose eines Renteneintrittsalter von 69 Jahren ableitet. Die Notwendigkeit einer höheren Geburtenrate in den nächsten 40 Jahren hätte man den Menschen anders erklären können. Und die Kritik an einer wahlbedingten Manipulation mehr...
- WAZ: NRW-FDP fordert Gleichstellung von homosexuell verbundenen Beamten mit traditionell verheirateten Beamten Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP dringt auf eine rechtliche Gleichstellung von traditionell verheirateten mit homosexuellen Beamten, die sich für eine eingetragene schwule oder lesbische Lebenspartnerschaft entschieden haben. Das berichten die in Essen und Dortmund erscheinden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder lesbischen Beamtinnen und Beamten", sagte FDP-NRW-Generalsekretär Christian Lindner den Zeitungen. mehr...
- Neues Deutschland: zu neuem Finanzbedarf der Krankenkassen Berlin (ots) - Wenn zwei Menschen einen Blick in die Krankenkassenfinanzen werfen, können sie ganz unterschiedliche Sachen entdecken. Einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro sieht die Bundesgesundheitsministerin in den Büchern, während der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse ein Loch von elf Milliarden Euro ausgemacht hat. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Kassen übertreiben, damit überhaupt jemand reagiert, sind die unterschiedlichen Rechnungen, die da aufgemacht werden, nicht vernünftig zu erklären. Einige Kassen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
