 Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz in der EU
Geschrieben am 21-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Ohne Gespür
Es ist erschreckend, wie in Brüssel der Datenschutz mit Füßen
getreten wird. Erst vor Kurzem beschlossen die EU-Innenminister den
Aufbau einer riesigen Datenbank, aus der sich Informationen über
Verbrecher, Asylbewerber und unbescholtene Touristen und
Geschäftsleute speisen lassen. Nun will die Kommission US-Fahndern
den freien Zugang auf Millionen von Kontobewegungen in ganz Europa
gewähren - obwohl doch gerade das mit der Installierung eines neuen
Großcomputers in der Schweiz vermieden werden sollte.
Dabei ist der Nutzen der umfangreichen Lieferung von Bankdaten für
die Terrorismusbekämpfung, um die es doch offiziell geht, in keiner
Weise belegt. Experten hegen zu Recht große Zweifel an der
Verhältnismäßigkeit. Denn immerhin geht es um einen massiven Eingriff
in das Bankgeheimnis.
Vor allem aber lässt die Kommission jegliches politisches Gespür
vermissen, indem sie den Deal über den Kopf des Parlaments hinweg
zurechtmauscheln will. In einer solch sensiblen Frage, bei der es um
die Persönlichkeitsrechte der Europäer geht, ist die Beteiligung der
Volksvertretung unbedingt geboten - auch wenn sie die geltenden
EU-Verträge noch nicht vorschreibt. So aber wird kein Vertrauen
geschaffen, sondern erneut der allgemeinen Europamüdigkeit Vorschub
geleistet.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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