Kampeter: Panikmache ist fehl am Platz

Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur
Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:

Ab heute können Banken bewertungsvariable und ausfallunsichere
Bestandteile ihrer Bilanz (sog. Bilanzschrott) vorübergehend in
Beiboote (sogenannte SPV oder Zweckgesellschaften) ausgliedern und so
ihre Kreditvergabemöglichkeiten ausweiten. Auch können sie ganze
strategisch nicht notwendige Geschäftsbereiche in
öffentlich-rechtliche Anstalten (sog. AIDA) ausgliedern. Damit wird
der Eigenkapitalverzehr der Banken gestoppt und die Ausweitung der
wirtschaftlichen Tätigkeit von Banken ermöglicht. Der Staat
unterstützt diese Wege durch Garantien für werthaltige Papiere. Die
Maßnahmen basieren auf den ordnungspolitischen Prinzipien der
Freiwilligkeit und des Vorranges der Eigentümerverantwortung. Damit
wird zum einen eine zentrale Schutzfunktion gegenüber der
Leistungsfähigkeit der Steuerzahler erfüllt. Zum anderen hat sich in
keinem Fall bestätigt, dass Zwangsmaßnahmen die wirtschaftliche
Situation des Finanzwesens schneller verbessern helfen - im
Gegenteil.

Damit hat die Große Koalition vorsorgend und verantwortungsvoll
gehandelt und die Wahrscheinlichkeit einer Kreditklemme verringert.
Trotzdem wird die Unionsfraktion das Kreditvergabeverhalten deutscher
Banken weiter intensiv beobachten. Dabei stützen wir uns auf die
Analyse der Bundesbank. Am 1. September wird die Bundesregierung die
Situation in einem Gespräch mit den Spitzenvertretern von Wirtschaft
und Kreditinstituten zu bewerten haben. Es erstaunt vor diesem
Hintergrund, dass in diesen Tagen zahlreiche Akteure des
Finanzmarktes nach zusätzlichen Stabilisierungsmaßnahmen zu Lasten
des deutschen Steuerzahlers rufen. Hierzu gibt es keinen Grund - im
Gegenteil: wir sollten die volle Wirkung unserer Instrumente sich
entfalten lassen.
Der Deutschlandfond, der über Kredite und Kreditgarantien
unverschuldet in den Sog der Finanzkrise geratene Unternehmen
unterstützt, hat ausreichend freie Kapazitäten. Ein Nachsteuern ist
nicht erforderlich.

Das Garantie- und Eigenkapitalvolumen des Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung in Höhe von 480 Mrd. Euro ist ebenfalls
noch nicht ausgeschöpft. Die zusätzlichen und differenzierten
Instrumente treten heute erst in Kraft. Die betroffenen
Finanzinstitute haben seit den Entscheidungen von Bundestag und
Bundesrat ausreichend Zeit gehabt, sich auf die geänderte Rechtslage
einzustellen und können nun zeitnah aktiv werden. Blinder Aktionismus
und Panikmache sind fehl am Platz.

Die teils widersprüchlichen Empfehlungen zu Zwangskapitalisierung
bis hin zu Strafsteuern im Bankenbereich zeigen deutlich, dass hier
lediglich ein finanzpolitisches Sommertheater inszeniert wird und
keine sachgerechten Antworten gegeben werden. Die deutsche Reaktion
auf die Herausforderungen der Finanzkrise zeichnet sich vielmehr
durch ein überlegtes Handeln und nicht durch tagesaktuelles
hektisches Nachsteuern aus. Dabei wird es mit der Union auch bleiben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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