 Neue OZ: Kommentar zu EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien und Bulgarien
Geschrieben am 22-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Begrenzt wirksam
Wer tut schon den zweiten Schritt vor dem ersten? Die EU hat es
versucht, indem sie Rumänien und Bulgarien bereits aufnahm, obwohl in
beiden Fällen wegen grassierender Korruption und organisiertem
Verbrechen gravierende Bedenken bestanden. Kritiker wurden mit dem
Hinweis besänftigt, dass jährlich Rechenschaft über Fortschritte in
der Bekämpfung dieser Übel abgelegt wird.
Die Ergebnisse sind bisher ernüchternd. Nach wie vor fehlt in
beiden Ländern der politische Wille oder die Kraft zu harten
Schritten. Mit Strafen haben sie dennoch nicht zu rechnen. Zwar
wurden 2008 Hunderte Millionen Euro für Bulgarien auf Eis gelegt, ein
Teil ist inzwischen aber frei, umfangreiche weitere Hilfen winken.
Offenbar sind Drohgebärden und Druckmittel der EU nicht sehr
wirkungsvoll. Der jährliche Fortschrittsbericht scheint zu einer
Formalie zu verkommen. Wie sonst ist zu erklären, dass Zahlen über
die Verwendung der Gemeinschaftsgelder (noch) ausstehen, ohne dass
sofort Sanktionen folgen? Konsequenz ist um so dringender, als es
gilt, die Ausbreitung der Seuche Korruption zu stoppen.
Es rächt sich, dass die EU aus politischen Motiven die Hürden für
den Beitritt beider Staaten gesenkt hat. Ein Fehler, der nachträglich
schwer zu korrigieren ist. Das sollte eine Lehre sein mit Blick auf
die nächsten Anwärter.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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