Götz: 15 Prozent mehr für Städtebauförderung in 2010

Berlin (ots) - Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2010 und dem
Finanzplan des Bundes 2009-2013 erklärt der Kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Götz MdB:

Im Jahr 2010 soll die Städtebauförderung aus den Mitteln des
Konjunkturpaketes I um 80 Millionen Euro auf insgesamt 585 Millionen
Euro erhöht werden. Angesichts der krisenbedingt zu erwartenden
Mindereinnahmen vor Ort setzt die unionsgeführte Bundesregierung
damit ein wichtiges Signal für die Kommunen in Deutschland.

Von den geplanten Bundesfinanzhilfen entfallen 125 Mio. Euro auf
das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" zur integrativen und
nachhaltigen Stadtteilentwicklung. Um die Maßnahmebündelung zu
verstärken, können davon 45 Mio. Euro für Modellvorhaben mit
erweiterten Fördermöglichkeiten insbesondere im Bereich der Jugend-
und Bildungspolitik oder der Integration eingesetzt werden. In den
Programmgebieten der sozialen Stadt wird das Programm des
Europäischen Sozialfonds "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit
im Quartier (BIWAQ)" ergänzend umgesetzt und mit insgesamt 60 Mio.
Euro national kofinanziert. Damit werden weitere 124 Mio. Euro des
Fonds in das Programm gelenkt.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Strukturwandels und der
demografischen Entwicklung sollen 2010 das Programm Stadtumbau Ost in
Höhe von 105 Mio. Euro fortgeführt und die Programmmittel des
Programms Stadtumbau West aufgrund gestiegenen Bedarfs auf 95 Mio.
Euro erhöht werden.

Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz in Ost und West, wozu der
Bund 2010 insgesamt 115 Mio. Euro zur Verfügung stellen will, stehen
außerdem Bundesfinanzhilfen zur Förderung städtebaulicher Sanierungs-
und Entwicklungsmaßnahmen in Höhe von 70 Mio. Euro bereit.
Desweiteren soll das Programm zur Stärkung der Innenstadtentwicklung
von Städten und Gemeinden zur Entwicklung aktiver Stadt- und
Ortsteilzentren deutlich erhöht werden. Nicht zuletzt um den
Strukturwandel im Einzelhandel zu flankieren stehen im gesamten
Förderzeitraum 75 Mio. Euro zur Verfügung.

Damit werden die Städte und Gemeinden weiter gestärkt und
zusätzlich Voraussetzungen geschaffen, dass Deutschlands
Infrastruktur verbessert wird.

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