 Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss Kurnaz-Anwalt Docke hofft auf neue Ermittlungen in seinem Fall
Geschrieben am 23-07-2009 |
Halle (ots) - Der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat
Kurnaz, Bernhard Docke, hofft nach dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss auf neue
Ermittlungen in dem Fall. "Ich freue mich über das Urteil, weil es
bedeutet, dass wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle
bekommen und die Regierung sich nicht hinter der exekutiven
Eigenverantwortung verschanzen kann", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn
dahinter werden auch Dinge verborgen, die der Regierung schlicht
unangenehm sind, weil sie problematisch waren - wie die Vorgänge um
El Masri und Kurnaz. Ich hoffe, dass jetzt Zugänge zu neuen
Dokumenten geschaffen werden, die möglicherweise zu einer neuen
Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss führen." Docke erklärte
weiter: "Das Problem ist, dass die Entscheidung zu spät kommt. Der
Untersuchungsausschuss ist fertig, der Bericht liegt vor. Der neue
Bundestag müsste einen neuen Ausschuss einsetzen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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