 Sevim Dagdelen: Soziale und rechtliche Ausgrenzung führt zur Auswanderung
Geschrieben am 23-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Politik der sozialen Kälte, die
diskriminierende Praxis sowie die Ausgrenzung von Menschen mit
Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik lassen immer mehr Migrantinnen und Migranten
Deutschland den Rücken kehren", erklärt die migrationspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der
heute bekanntgegebenen vorläufigen Zahlen des Statistischen
Bundesamtes. Dagdelen weiter:
"Kein Wunder bei einem selektiven Bildungssystem, in dem Kinder
mit Migrationshintergrund aufgrund von Sprachschwierigkeiten
überproportional oft in eine Sonderschule überwiesen werden oder
trotz gleicher Leistungen keine Weiterempfehlung erhalten. Auch der
seit Mitte der 90er Jahre ungebrochene Negativtrend bei der
Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten wird viele
nicht in Deutschland eine Zukunft sehen lassen. So auch auf dem
Arbeitsmarkt, auf dem doppelt so vielen Migrantinnen und Migranten
keine Chance gegeben wird. Das Ergebnis ist, dass Migrantinnen und
Migranten mit circa 30 Prozent überdurchschnittlich von Armut
betroffen sind.
Mit der Novellierung des Zuwanderungs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2007 ist die Abschreckungs- und
Abschottungspolitik gegenüber Migrantinnen und Migranten nach innen
und außen fortgesetzt worden.
Will die Bundesregierung tatsächlich eine Integration von
Migrantinnen und Migranten, muss sie soziale Sicherheit und gleiche
Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen schaffen. Sie muss
das dreigliedrige Schulsystem abschaffen, einen gesetzlichen
Mindestlohn einführen, Hartz IV abschaffen und eine soziale,
repressionsfreie Grundsicherung einführen und die Bedürfnisse der
Mehrheit statt der Profite in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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