Westdeutsche Zeitung: Justizskandal in NRW = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Staatsanwaltschaft
in Mönchengladbach - also die zentrale staatliche
Strafverfolgungsbehörde in dieser Region - ist offenkundig so
schlampig organisiert, dass wiederholt Kinderschänder auf freien Fuß
kommen, weil Akten verlegt wurden und dadurch Fristen verstrichen.
Das ist ein Justizskandal, der vor allen Dingen zwei ganz konkrete
Opfer hat: Jene zwei Mädchen, die durch den vermeintlichen
Fußballtrainer und tatsächlichen Sextäter missbraucht wurden. Ihnen
wäre ihr Martyrium vielleicht erspart geblieben, wenn die
Strafverfolgungsbehörde handlungsfähig gewesen wäre. War sie aber
nicht. Und deshalb müssen diese Vorgänge endlich Konsequenzen haben.
Da reicht es nicht, einen Leitenden Oberstaatsanwalt für drei Monate
auf einen anderen Posten zu versetzen. Natürlich ist klar: Dieser
Vorgesetzte hat offenkundig seinen Job nicht beherrscht. Und es
reicht schon gar nicht aus, die Verantwortung bei einer Angestellten
in der Geschäftsstelle abzuladen. Das sind Rädchen in einem Getriebe,
das von oben gesteuert wird.
Die Verantwortung liegt nun einmal bei Justizministerin Roswitha
Müller-Piepenkötter. Zum wiederholten Male sickern häppchenweise
Informationen über die Missstände in ihrem Zuständigkeitsbereich
durch. Ihre Versicherung, es gebe lediglich vier Fälle von
Versäumnissen, hatte gerade einmal eine Haltbarkeitsdauer von zwei
Wochen. Jetzt sind sechs weitere dazu gekommen. Es bleibt
festzustellen: Diese Ministerin hat ihre Justiz nicht im Griff.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird ungeachtet oder gerade
wegen der harschen politischen, aber auch massiven fachlichen Kritik
an der ehemaligen Richterin auf dem Ministersessel festhalten wollen.
Da kann sich selbst der nordrhein-westfälische Richterbund gegen
seine ehemalige Landesvorsitzende Müller-Piepenkötter wenden und ihr
große Fehler in der Personalplanung vorwerfen - Rüttgers will sie
nicht entlassen. Denn in NRW wird bald gewählt, da will der
Ministerpräsident keine Fehler zugeben. Verkehrte Politikerwelt: Eine
überforderte Ministerin im Amt zu halten, gilt als Stärke. Den
betroffenen Opfern muss dies als blanker Hohn erscheinen. Stärke
heißt auch, Schwächen zu erkennen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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