 Neue OZ: Kommentar zum BND-Ausschuss
Geschrieben am 23-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Stumpfes Schwert geschärft
Was für eine Klatsche für die Bundesregierung! Die
Verfassungsrichter bestätigen den Eindruck, den der Beobachter des
Untersuchungsausschusses immer hatte: Hier wurde vertuscht,
verschwiegen und verdrängt. Peinlich genau achteten die Regierenden
darauf, dass bloß nicht zu viel ans Licht der Öffentlichkeit kommt.
Es könnte Schmutz auf die eigenen Reihen fallen.
Bemäntelt wurde die Zurückhaltung mit dem großen Wort "Staatswohl".
Dies Argument haben die Verfassungsrichter den Regierungsfraktionen
um die Ohren gehauen. Richtig so. Denn was dient dem Staatswohl mehr
als ein Parlament, das seine Rechte so wahrnimmt, wie es die
Verfassung vorsieht? Volksvertreter sind keine reinen Abnicker von
Regierungspolitik, sondern auch deren Kontrolleure.
Bitter ist nur, dass der Beschluss im konkreten Fall wohl
folgenlos bleiben wird. Die Aktendeckel sind geschlossen, und sowohl
aus verfahrensrechtlichen als auch aus rein praktischen Gründen ist
es unwahrscheinlich, dass bis zur Bundestagswahl Neues zutage tritt.
Und ob es danach eine Mehrheit für eine Neuauflage geben wird, ist
zweifelhaft.
Bahnbrechend ist aber die Wirkung der Entscheidung auf künftige
Untersuchungsausschüsse: Das oft als stumpfes Schwert belächelte
Kontrollinstrument ist dank der Karlsruher Richter schärfer geworden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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