 Norman Paech: Keine Rechtshindernisse für eine Fortsetzung des BND-Ausschusses
Geschrieben am 24-07-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem gemeinsamen Antrag der
Oppositionsfraktionen, aufgrund des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom gestrigen Tage eine Sondersitzung des
BND-Untersuchungsausschusses einzuberufen, erklärt Norman Paech,
Obmann der Fraktion DIE LINKE im 1. Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestags:
"Einer Fortsetzung der Arbeit des BND-Ausschusses stehen keine
Rechtshindernisse entgegen. In den gesetzlichen Grundlagen für
Untersuchungsausschüsse findet sich nirgendwo eine Regelung, die nach
Vorlage eines Untersuchungsberichts an das Plenum des Bundestags eine
weitere Beweiserhebung verböte. Die gesetzliche Pflicht eines
Untersuchungsausschusses, dem Bundestag einen Bericht zu erstatten,
bedeutet nicht, dass er danach nicht mehr existiert und seine Arbeit
demgemäß nicht fortsetzen kann.
Im Fall des BND-Ausschusses stand die Überweisung des Berichts an
das Plenum des Bundestages unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte diese Entscheidung
im Sinne der Opposition ausfallen, war eine Fortsetzung der Arbeit
des BND-Untersuchungsausschusses vorgesehen. Durch den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts ist nun eine neue Sachlage eingetreten, die
eine Fortsetzung der Arbeit des BND-Ausschusses erforderlich macht."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
215835
weitere Artikel:
- Siebert: Der A 400M ist unverzichtbar Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um das neue Transportflugzeug A 400M erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr die Fähigkeit benötigt, schweres Gerät in die Einsatzgebiete zu verlegen. Strategischer Lufttransport ist eine Kernfähigkeit bei der gewandelten Rolle unserer Streitkräfte. Als Armee im Einsatz ist es für die Bundeswehr und auch für das Ansehen Deutschlands auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn wir uns da¬bei auf ausländische mehr...
- DIE LINKE: VW und Porsche Fusion bietet Chance für Beschäftigung und Mitbestimmung Berlin (ots) - Zur geplanten Fusion von Porsche und VW sowie der damit verbundenen Forderung der IG Metall nach einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer am neuen Konzern erklären Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Thomas Händel, Mitglied des Europaparlaments für die Partei DIE LINKE: "Wir begrüßen und unterstützen den Vorschlag der IG Metall, die Beschäftigten am neuen Konzern zu beteiligen. Die Beteiligung müsste jedoch in einer separaten Einheit gebündelt werden und nicht in Form von Belegschaftsaktien mehr...
- Neues Deutschland: Prensa Latina und ND vereinbarten Kooperation / Die kubanische Nachrichtenagentur eröffnet wieder ein Büro in Deutschland Berlin (ots) - Zwanzig Jahre nach dem Systemwechsel in den ehemals sozialistischen Staaten Europas kehrt die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina nach Deutschland zurück. Zur Eröffnung einer Zweigstelle in Berlin trug auch ein Kooperationsvertrag mit der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland bei. Prensa Latina wird Mitte August ein Büro im ND-Haus am Franz-Mehring-Platz 1 nahe dem Berliner Ostbahnhof beziehen. Als Korrespondent der Nachrichtenagentur wird der Journalist Harald Neuber aus dem deutschsprachigen Raum für mehr...
- Lutz Heilmann: Union muss Lebenswirklichkeit anerkennen Berlin (ots) - "Die Union muss endlich die Lebenswirklichkeit anerkennen. Und die ist längst nicht nur männlich-weiblich, sondern queer", so Lutz Heilmann zur Ablehnung der Union gegen Forderungen der Bundesjustizministerin Zypries (SPD), homosexuellen Paaren mehr Adoptionsrechte einzuräumen. Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Queer bei der LINKEN weiter: "Mit ihren Äußerungen machen die Unionsparteien deutlich, welches Familienbild in der CDU/CSU dominiert. Dass Kinder am mehr...
- Der Tagesspiegel: FDP-Vize Brüderle zur neu entfachten Debatte über das VW-Gesetz Berlin (ots) - Der FDP-Vizevorsitzende Rainer Brüderle hat nach der angekündigten Fusion von VW und Porsche ein Ende des VW-Gesetzes gefordert. "Das VW-Gesetz ist nicht zeitgemäß, bleibt ein ordnungspolitischer Sündenfall und gehört endlich abgeschafft", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Die Regelung einer 20-prozentigen Sperrminorität für das Land Niedersachsen passe nicht zu einer modernen Wirtschaftsstruktur. "Da auf nationaler Ebene aber leider keine Ordnungspolitik mehr gemacht wird und auch keine Lösung in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
