 Petra Pau: Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffelpraxis
Geschrieben am 25-07-2009 |
Berlin (ots) - Die EU-Kommission will die USA legitimieren,
Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Dass US-Geheimdienste im so genannten Anti-Terrorkampf auch auf
Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen, wurde 2006
publik. Neu ist, dass die EU-Kommission nunmehr diese illegale Praxis
per Vertrag legalisieren will.
Das ist wider den Datenschutz und wider das Grundgesetz. Die
Bundesregierung hat keinerlei Mandat, einem solchen Vertrag
zuzustimmen. Im Gegenteil:
Laut aktueller Rechtssprechung aus "Karlsruhe" muss sich die
deutsche Bundesregierung in Brüssel widersetzen, so lange der
Bundestag kein grünes Licht gibt. Und das wird es mit der Fraktion
DIE LINKE nicht geben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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