 Der Tagesspiegel: Datenschützer Peter Schaar warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.
Geschrieben am 26-07-2009 |
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der
Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische
Finanzdaten, gebe es "keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt". Schaar
nannte das Ansinnen der USA einen "Anspruch auf Zugriff außerhalb des
eigenen Rechtsraumes". "Ein solches System dürfte, wenn überhaupt,
dann nur mit ausdrücklicher Einwilligung des europäischen Parlaments"
eingeführt werden. Schaar fordert zumindest die Einhaltung einiger
Kriterien: eine unabhängige Datenschutzkontrolle, volle gerichtliche
Überwachung und die Wahrung der Rechte der Betroffenen. Zudem
bezweifelt Schaar, dass die schon bisher erfolgte Finanzüberwachung
der USA "irgendeinen Erfolg gebracht hat".
Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte dem
Tagesspiegel, er sei "recht erstaunt", dass die EU-Kommission "in der
Sommerpause und ohne Parlamentsbeteiligung" ein Abkommen zum
Bankdatenaustausch mit den USA aushandeln wolle. Er finde das
angesichts eines "noch nicht gewählten Kommissionspräsidenten" auch
"unverschämt". Denn Jose Manuel Barroso zeige mit diesem Verhalten,
wie wenig er vom Parlament halte. Das sei für die Liberalen bei der
von Barroso angestrebten Wiederwahl durchaus ein Thema. Der grüne
Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete das Vorgehen als
"ziemliche Provokation einer EU-Kommission, deren Mandat eigentlich
schon zu Ende ist".
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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