 Siebert: Neue Taschenkarte bringt Verfahrenssicherheit
Geschrieben am 27-07-2009 |
Berlin (ots) - Zur Neufassung der Taschenkarte für die Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung angeordnete
und gebilligte Neufassung der Taschenkarte ist ausdrücklich zu
begrüßen. Sie bringt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit. Die neue Regelung
lässt zu, dass gegen Personen, die sich erkennbar feindselig
verhalten, nunmehr auch dann mit Waffengewalt vorgegangen werden
kann, wenn sie sich zurückziehen, etwa um sich eine neue Deckung zu
suchen, aus der sie den Angriff fortsetzen können. Richtig bleibt
jedoch auch weiterhin, dass der Einsatz der Schusswaffe nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur im äußersten Fall zu erfolgen
hat.
Zu hoffen bleibt, dass mit den neuen Grundsätzen auch mehr
Klarheit für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erreicht wird.
Es ist unwürdig, wenn Soldatinnen und Soldaten, die im hoheitlichen
Auftrag die Schusswaffe eingesetzt haben, mitunter mehrere Monate
unter hoher psychischer Belastung warten müssen, bis das Verfahren
gegen sie abgeschlossen wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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