 Mayer: Druck auf Bordellszene muss erhöht werden
Geschrieben am 27-07-2009 |
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Durchsuchungen in mehreren so
genannten Flatrate-Bordellen erklärt der rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
In den überprüften so genannten Flatrate-Bordellen herrschten
offensichtlich teils menschenverachtende Zustände. Neben üblen
hygienischen Zuständen florierten dort offenbar auch die
Zwangsprostitution und die illegale Beschäftigung.
Die Durchsuchungen vom Wochenende zeigen einmal mehr, dass das
rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 die Situation in den Bordellen
verschlechtert hat. Rot-Grün hat die Strafbarkeit wegen Zuhälterei
und Förderung der Prostitution massiv eingeschränkt. Bestraft werden
kann heute nur noch, wer Prostituierte in persönlicher und
wirtschaftlicher Abhängigkeit hält. Das ist in der Praxis nur schwer
nachzuweisen. Damit haben die Behörden heute kaum einmal
Anhaltspunkte, um kriminelle Strukturen im Rotlichtmilieu
aufzudecken. Angesichts menschenverachtender Auswüchse wie der so
genannten Bordell-Flatrate müssen die gesetzlichen Regelungen auf den
Prüfstand. Es zeigt sich deutlich: Der Strafverfolgungsdruck auf die
Bordellszene muss wieder erhöht werden.
Die CSU fordert, Zwangsprostitution und die sexuelle Ausbeutung
von Opfern von Menschenhandel unter Strafe zu stellen. Es darf nicht
sein, dass Freier ungestraft die Zwangslage von Menschenhandelsopfern
ausnutzen können. CSU und CDU haben in der zu Ende gehenden
Wahlperiode einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, den die SPD mit
fadenscheinigen Argumenten abgelehnt hat. Die SPD nimmt damit in
Kauf, dass in den Bordellen weiter die Zwangsprostitution gedeiht.
Wir werden nach der Wahl unter anderen politischen
Mehrheitsverhältnissen diesen unerträglichen Missstand beenden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
216077
weitere Artikel:
- Bundestagswahl 2009: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Deutsche, die noch mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, müssen lediglich Briefwahlunterlagen beantragen. Beide Anträge können bereits jetzt bei den Gemeindebehörden gestellt werden. Zum Teil bieten die Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik mehr...
- WAZ: DGB-NRW sucht schon wieder neue Vize-Chefin Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische DGB ist zum dritten Mal seit 2006 auf der Suche nach einer neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe). DGB-Vize Birgitt Beier werde in den kommenden Monaten "aus gesundheitlichen Gründen" ausscheiden. Die Nachfolgerin solle aus Gründen der politischen Balance - DGB-NRW-Vorsitzender Guntram Schneider ist Sozialdemokrat - erneut der CDU angehören. Sie müsse stark genug sein, Schneider stärker zu entlasten, wenn er mehr...
- CDU startet mobiles Kampagnenportal Berlin (ots) - Berlin, 27.Juli 2009 058/09 Die Pressestelle der CDU-Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat heute ihre Online-Kampagne um einen weiteren zentralen Baustein ergänzt. Unter der Domain www.mobil.cdu.de sind ab sofort die wichtigsten kampagnenrelevanten Säulen des CDU-Internetangebotes mobil erreichbar - von nahezu jedem mobilen Endgerät. Auch beim mobilen Portal setzt die CDU ganz auf die neue Online-Philosophie, weg vom reinen Informationskanal hin zu einem modernen Mobilisierungsportal. Die mobilen Angebote mehr...
- Volker Schneider: LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit Berlin (ots) - "Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss", kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen. Schneider weiter: "Scholz hat lange genug gepennt: Angesicht der Krise und der ab Herbst zu mehr...
- Alexander Ulrich: Bundesregierung begeht Verfassungsbruch Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hätte sich laut Bundesverfassungsgericht dem Zugriff der USA auf europäische Bankdaten widersetzen müssen", erklärt Alexander Ulrich anlässlich der Verabschiedung eines Abkommens durch die EU-Kommission, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter: "Wozu hat Europa Datenschutzrichtlinien, wenn die EU-Kommission diese gegenüber den USA nicht einfordert? mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
