 Lübecker Nachrichten: Steuerzahlerbund: Ulla Schmidts Dienstwagen-Nutzung kostete mindestens 10 000 Euro
Geschrieben am 27-07-2009 |
Lübeck (ots) - Ulla Schmidts Nutzung ihres Berliner Dienstwagens
im Urlaub in Spanien kostet den Steuerzahler mindestens 10 000 Euro.
Das hat der Steuerzahlerbund auf Anfrage des Lübecker Nachrichten
ausgerechnet.
"Wir gehen von einem Gesamtwert nicht unter 10 000 Euro aus",
sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel den LN. Laut
Richttabelle des ADAC lägen allein die Kosten für eine solch schwere
Limousine bei 1,52 Euro pro Kilometer. "Das wären allein schon 3800
Euro für den Weg von Berlin nach Alicante. Hinzu kommen Unterkunft
und Reisekosten für den Fahrer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
die Anmietung eines Wagens für zwei Termine teurer geworden wäre", so
der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds weiter.
Auf die Frage, ob sich Schmidt habe etwas zuschulden kommen
lassen, sagte Holznagel, Frau Schmidt habe als Mitglied der
Bundesregierung einen Anspruch auf ein Dienstfahrzeug. Allerdings sei
dieser Anspruch in die übrige Gesetzgebung einzuordnen, "und da sehen
wir in der Bundeshaushaltsordnung das höherwertige Recht". Holznagel:
"Daran hätte sie sich halten sollen. Diese Reise mit zwei
dienstlichen Terminen an ihrem Urlaubsort nach Spanien ist alles
andere als wirtschaftlich. Man hätte andere Wege finden müssen,
beispielsweise die Anmietung eines Fahrzeugs vor Ort oder eine Bitte
an die Botschaft oder das zuständige Konsulat um Amtshilfe."
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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