 Saarbrücker Zeitung: Bundestagswahl wird so teuer wie nie
Geschrieben am 28-07-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die Bundestagswahl wird so teuer wie nie. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die
Durchführung der Abstimmung am 27. September wegen höherer Kosten bei
Personal, Papier sowie Nutzung von Räumen und Informationstechnik den
Bund rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als noch 2005. Die
Gesamtaufwendungen für die Bundestagswahl liegen laut Zeitung damit
bei 64,7 Millionen Euro.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und damit zugleich den
Gemeinden die durch die Wahl entstandenen Ausgaben ersetzt. Dazu ist
er gesetzlich verpflichtet. Weil vieles teuerer geworden ist, will
die Bundesregierung den Ländern jetzt eine höhere
Wahlkostenerstattung zubilligen. Demnach schlägt das Innenministerium
in einer der Zeitung vorliegenden Verordnung vor, in Gemeinden bis
100.000 Wahlberechtigten die Erstattung von derzeit 45 Cent je
Wahlberechtigten auf 48 Cent aufzustocken, in größeren Kommunen soll
sie von 70 auf 74 Cent steigen. Insgesamt werden dadurch bei der
Bundestagswahl im September Mehrkosten für den Bund "in Höhe von
1.876.000 Euro" entstehen, heißt es in dem Papier. Laut einem
Sprecher des Bundeswahlleiters wurden 2005 noch rund 62,9 Millionen
Euro für die Wahl ausgegeben. Der Bund begründet seinen Vorschlag
auch damit, dass die Wahlkostenerstattung an die Länder seit 2001
nicht mehr angehoben worden sei.
Der Bundesrat muss nun noch zustimmen. Auch die Europawahl wird
dann für den Bund deutlich teurer werden. Kostete die Wahl 2004 laut
Bundeswahlleiter noch 56,6 Millionen Euro, so muss der Bund dann für
den Urnengang im Juni rund 2,1 Millionen Euro mehr an die Länder
überweisen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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