 Frank Spieth: Seuchenbekämpfung ist Aufgabe des Staates
Geschrieben am 28-07-2009 |
Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt das Anliegen der
Krankenkassen. Die Seuchenbekämpfung ist eine Aufgabe des
Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Deshalb müssen Bund und Länder die
im Herbst anstehenden Impfungen von über 20 Millionen Menschen
gewährleisten", so Frank Spieth anlässlich der anstehenden Impfungen
gegen den als "Schweinegrippe" bekannt gewordenen Erregervirus H1N1,
die bereits im Vorfeld zu Streit zwischen Bund, Ländern und
Krankenkassen geführt haben. Die Krankenkassen erklären sich zwar
bereit, den Impfstoff zu bezahlen, sehen sich aber nicht in der
Pflicht, für die Bevorratung und Verabreichung der Impfstoffe zur
Kasse gebeten zu werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Falls die Länder bei der Impfung auf niedergelassene Ärzte
zurückgreifen müssen, sind deren Honorare aus öffentlichen Mitteln
aufzubringen. Die Krankenkassen, aber auch die Private
Krankenversicherung, müssen die Impfseren bezahlen. Für die weiteren
Kosten können die Kassen zwar in Vorleistung gehen, müssen dann aber
einen entsprechend höheren Steuerzuschuss an den Fonds zahlen.
Eine Finanzierung aus den leeren Fondstöpfen würde zu unsozialen
Zusatzbeiträgen führen. Das lehnt DIE LINKE entschieden ab."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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