 Rheinische Post: Köhlers Ratschläge
Geschrieben am 16-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim
Wir sind es von Bundespräsident Horst Köhler gewohnt, dass er sich
politisch einmischt. Köhler will mehr sein als nur oberster
Repräsentant des Staates. Er will Politik beeinflussen. Der Zustand
der Berliner Koalition aus SPD und Union ist derzeit nicht so, dass
man Köhler widersprechen möchte. Vieles scheint kaum oder nur
halbherzig voranzukommen, der Reformeifer - so es je einen
gemeinsamen gab - hat sich mit der Gesundheitsreform erledigt. Und
falls diese Regierung nicht gerade wieder mal streitet oder über ihr
Ende nachdenkt, rechtfertigt sie ihren Stillstand damit, dass ihr auf
der Großbaustelle ein wenig die Übersicht fehle.
Das stimmt. Besser wäre es schon, wenn SPD und Union sich auf ein
Reform-Projekt verständigten, das sie - selbst wenn es weh täte -
ordentlich zu Ende brächten, statt alles unreif in die Sommerpause zu
schieben. Auch wenn Köhler Recht hat: Seine Aufgabe ist das Mahnen,
nicht das Destabilisieren. Es geht zu weit, wenn er die - immerhin
von ihm ernannte - Regierung des Sandkastenspiels zeiht. Köhler mahnt
nicht, der Präsident ohrfeigt seine Regierung. Ganz nach dem Lehrsatz
seines Vorgängers Rau: Auch Ratschläge sind Schläge. Die Aufgabe
eines Staatsoberhauptes indes ist der Rat, nicht der Schlag.
Originaltext: Rheinische Post
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