 Singhammer/Noll: Flatrate-Bordelle - Prostitutionsgesetz muss geändert werden
Geschrieben am 29-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um sog. Flatrate-Bordelle
und das Prostitutionsgesetz erklären der frauenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit Flatrate-Bordellen
zeigt: Das Prostitutionsgesetz muss geändert werden, da es seine
Wirkung verfehlt hat. Das gilt besonders für den gesundheitlichen
Schutz der Prostituierten. Auch der Bericht der Bundesregierung zu
den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes bestätigt, dass eine
verbesserte soziale Absicherung der Prostituierten kaum messbar ist.
Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wurden die Erwartungen nicht
erfüllt und Ausstiegsmöglichkeiten sind nicht genutzt worden.
Beispiele, die zeigen, dass das Prostitutionsgesetz seine Ziele
nicht erreicht hat. Ein Ziel war der Schutz und die Absicherung der
Prostituierten. Das Gegenteil aber ist der Fall - wie die aktuellen
Medienberichte bestätigen. Nicht nur die Werbung ist enthemmter
geworden, auch der gesundheitliche Schutz findet kaum statt.
Wir wollen deshalb einen breiteren Ansatz für den Schutz der
Prostituierten. Besonders Minderjährige müssen besser geschützt
werden. Notwendig sind gewerberechtliche Änderungen und bessere
Ausstiegsmöglichkeiten. Es ist bedauerlich, dass viele dieser Punkte,
die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren, wegen
fehlender Kooperation der SPD nicht erreicht werden konnten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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