VPRT legt Stellungnahmen zu Drei-Stufen-Testverfahren und ökonomisches Gutachten zu marktlichen Auswirkungen von öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten vor:

Berlin (ots) -

Umfassende Nachbesserungen der Telemedienkonzepte erforderlich

Kein Marktversagen im Onlineangebotsmarkt

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat
fristgerecht seine Stellungnahmen in 18 von insgesamt rund 40
Drei-Stufen-Testverfahren vorgelegt und an die zuständigen Gremien
von ARD und ZDF versandt. Zentrale Kritikpunkte des Verbandes an den
Telemedienkonzepten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind die
viel zu vagen Beschreibungen des Angebotsbestandes, die Festlegung
einer Verweildauer der Angebote im Netz auf 12 bis 24 Monate als
Regelfall - während der Rundfunkstaatsvertrag hierfür lediglich 7
Tage vorsieht - sowie die in Gänze fehlenden Aussagen zu der Frage
der marktlichen Auswirkungen der jeweiligen Angebote. Zur
Versachlichung der Diskussion über die marktlichen Auswirkungen der
gebührenfinanzierten Angebote hat der VPRT ein Gutachten der
Professoren Dr. Justus Haucap und Dr. Ralf Dewenter vorgelegt. Prof.
Dr. Haucap ist Vorsitzender der Monopolkommission und Inhaber des
Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Prof. Dr. Ralf
Dewenter ist Leiter des Fachgebiets Wirtschaftstheorie an der
Technischen Universität Ilmenau, Das Gutachten wurde den Gremien mit
der Stellungnahme des VPRT übersandt.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Die Drei-Stufen-Tests sind eine
große Chance, das Defizit der medienpolitischen Diskussion der
letzten Jahre, die fehlende Festlegung des öffentlich-rechtlichen
Programmauftrags, abzubauen. Mit diesem Ansinnen stehen wir aber als
Fazit unserer Auswertung der bislang geprüften Angebotsbeschreibungen
erst am Anfang. Die uns vorgelegten Konzepte sind in vielen Punkten -
hinsichtlich Angebotsbeschreibung, Finanzierung und vielem mehr - so
vage, dass eine seriöse Bewertung schwerfällt. Hier sind nun die
Gremien gefordert, entsprechend nacharbeiten zu lassen oder Gegen-
und Ergänzungsvorschläge zu machen. An ihnen wird es liegen, ob der
Sinn und Zweck des Drei-Stufen-Tests erfüllt oder verfehlt wird. Ihre
Arbeit wird dann insbesondere die Messlatte sein, an der auch Brüssel
den Ablauf der Verfahren und ihre Ergebnisse bemessen wird."

Die vom VPRT beauftragten unabhängigen Professoren kommen in ihrem
Gutachten zu den Marktauswirkungen der ARD- und ZDF-Onlineangebote
u.a. zu dem Ergebnis, dass für den Bereich der Onlinemedien
grundsätzlich kein Marktversagen festzustellen ist und auch in den
einzelnen Marktsegmenten die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote
weder durch Marktversagen noch durch Marktunvollkommenheiten
legitimiert werden können. Im Gegenteil: Zwischen der Vielzahl
bestehender Onlineangebote in diversen Onlinekategorien wie
Nachrichten, Sport und Unterhaltung ist eine intensive
Wettbewerbssituation nachweisbar.

Prof. Dr. Justus Haucap: "Eine pauschale Begründung
öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote über die Theorie des
Marktversagens ist grotesk und verkennt die realen Marktverhältnisse.
Gerade für den Bereich der Onlinemedien lassen sich gut
funktionierende Marktmechanismen und generell eine sehr hohe
Wettbewerbsintensität und Angebotsvielfalt feststellen."

Eine besondere Herausforderung für die Gesamtbewertung durch die
Rundfunkräte stellt nach Überzeugung der Gutachter die
Berücksichtigung aller relevanten ökonomischen Effekte dar. "Die
Konsumentenperspektive, wie im ersten MDR-Drei-Stufen-Test von den
Gutachtern EE&MC zu Grunde gelegt, ist völlig ungeeignet für die
Bewertung der Marktauswirkungen eines öffentlich-rechtlichen
Angebots. Bei einer beihilferechtlichen Betrachtung ist insbesondere
auf die Auswirkungen auf den Markt und die Wettbewerber abzustellen.
Hier dürfen nicht kartellrechtliche Kriterien herangezogen werden,
die mit der beihilferechtlichen Fragestellung nichts zu tun haben",
so Prof. Haucap.

Für die konkrete Überprüfung der Marktauswirkungen im
Drei-Stufen-Testverfahren haben die Professoren Haucap und Dewenter
ein Prüfraster entwickelt, das zugleich als Empfehlung und
Hilfestellung für Gutachter und Rundfunkräte zu sehen ist und die
erforderlichen Schritte im Einzelnen methodisch erläutert.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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