Westdeutsche Zeitung: Krisenvergleich der Bundesländer = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Die Logik ist ebenso klar wie unerbittlich: Die
großen Industriestandorte sind ganz besonders von der
Wirtschaftskrise betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern herrscht zwar
mit zweistelligen Quoten die übliche Dauerkrise auf dem Arbeitsmarkt,
aber sie verschärft sich kaum. Und: In Brandenburg gehen die Zahlen
gar zurück, während die Arbeitslosigkeit bei uns in
Nordrhein-Westfalen auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren ist.
Diese Entwicklung wird tiefe Schleifspuren im Verhältnis der Länder
untereinander haben.
Zum einen muss die politische Führung so einseitig exportorientierter
Wirtschaftsregionen wie etwa NRW neu denken. Die oft doch sehr
einseitige Fixierung auf die Konjunkturlokomotive Auto hat zu der
derzeitigen Situation geführt. Es muss ein besserer Branchenmix her.
Der ist von oben nicht leicht zu verordnen. Aber beispielsweise
würden ein deutliches Bekenntnis und eine weitere gezielte Förderung
so zukunftsträchtiger Technologien wie etwa Solartechnik oder
Windradbau helfen, Arbeitsplätze in Bereichen zu schaffen, die
krisensicher sind und eine Perspektive über die kommenden fünf oder
zehn Jahre hinaus haben.
Zum anderen aber wird der Einbruch nicht von heute auf morgen zu
bewältigen sein. Das aber kann nur zur Folge haben, dass das
Verhältnis zwischen den Ländern der alten Bundesrepublik und den
neuen Ländern im Osten neu austariert werden muss. Es kann nicht
sein, dass Städte wie Wuppertal mit neuen Schulden ihren Beitrag zum
Aufbau Ost für reiche Kommunen wie etwa Dresden und Leipzig leisten
muss. Das ist ungerecht, unsinnig und unter dem Strich eine riesige
Geldverschwendung. Denn mit Steuergroschen müssen hier teure
Zinslasten finanziert werden.
Das Problem ist nicht neu, wird aber durch die aktuelle Krise
verschärft und zugespitzt. Lippenbekenntnisse von Politikern, es
endlich durch eine Neuverteilung der Finanzmittel zu lösen und
Bedürftigkeit nicht mehr nach Himmelsrichtung zu bemessen, gibt es
genug. Doch das reicht nun nicht mehr. Egal, wer nach der Wahl in
Berlin regiert: Es muss eine große Finanzreform her. Und dabei muss
es auch einmal um die Interessen im Westen gehen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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