 Kampeter/Schulte-Drüggelte: Vorwurf der schlampigen Buchführung beim Bundesamt für Strahlenschutz weiterhin ungeklärt
Geschrieben am 31-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich einer Pressemitteilung des Bundesamtes
für Strahlenschutz vom 26. Juli 2009 erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Bernhard Schulte-Drüggelte MdB:
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen einer Prüfung zur
Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung bei
der Endlagerung radioaktiver Abfälle erhebliche Mängel bei der
Buchführung des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS)
festgestellt. Insbesondere bemängelt der BRH, dass die Daten aus der
Buchführung des BfS zu Einnahmen und Ausgaben nicht mit den Angaben
in der Jahresrechnung des Bundes übereinstimmen. Obwohl der BRH dem
BfS wiederholt Gelegenheit zur Klärung der Feststellungen gegeben
hat, sind die Vorwürfe vom BfS nicht ausgeräumt worden.
In seiner Pressemitteilung vom 26. Juli 2009 behauptet das BfS
nun, dass die Feststellungen des BRH in einem Gespräch mit den
zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses geklärt worden
seien. Dies ist mitnichten der Fall!
Der Präsident des BfS hat in dem Gespräch lediglich die vom BRH
festgestellten Mängel eingeräumt und beteuert, dass die Missstände
inzwischen abgestellt seien. Einen entsprechenden Nachweis dafür hat
er jedoch nicht erbracht. Daher hat der Haushaltsausschuss den
Bericht des BRH zur Aufklärung der Vorwürfe an den
Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages (RPA)
weitergeleitet. Das zuständige Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit wird dem Parlament dort Rede und
Antwort stehen müssen, da eine ordnungsgemäße Buchführung
Voraussetzung für das parlamentarische Entlastungsverfahren der
Bundesregierung ist.
Angesichts der vorschnellen Pressemitteilung des BfS ist
Bundesminister Gabriel aufgefordert, sich das Bundesamt gehörig zur
Brust zu nehmen, um solche irritierenden Presseveröffentlichungen für
die Zukunft auszuschliessen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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