 RNZ: Ungerecht - Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Wehrpflicht
Geschrieben am 31-07-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Diesmal haben sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe noch
geweigert, ein Urteil über die Wehrpflicht zu fällen. Dabei lassen
sich die Lücken in der Wehrgerechtigkeit allenfalls in der Statistik
kaschieren. In der Realität sind sie längst offensichtlich. Nicht
einmal mehr jeder Fünfte der heute 25-Jährigen musste zur Bundeswehr.
Die Zahl der Wehrdienstleistenden ist in den vergangenen zehn Jahren
um mehr als die Hälfte zurückgegangen.
Das ist wenig verwunderlich. Denn die Aufgaben des Militärs haben
sich grundlegend gewandelt. In Zeiten der Auslandseinsätze und der
zunehmenden Spezialisierung der Soldaten gibt es für
Wehrdienstleistende kaum noch eine sinnvolle Verwendung.
Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist dennoch nicht zu erwarten. Zum
einen dient sie der Rekrutierung von Zeit- und Berufssoldaten. Zum
anderen gäbe es ohne sie auch keine Zivildienstleistenden. Deren
Ersatz durch Vollzeitstellen aber würde die Gesundheits- und
Pflegekosten weiter steigen lassen. Nicht zuletzt dient die
Wehrpflicht der Verankerung des Militärs in der Gesellschaft - die in
Deutschland von historischer Bedeutung ist.
Die Politik sollte daher nicht abwarten, bis die Gerichte über die
Wehrpflicht entscheiden, sondern diese rechtzeitig zukunftsfest
machen. Die nahezu willkürliche Auswahl durch eine großzügige
Ausmusterungspraxis ist hierzu der falsche Weg.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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