 Der Tagesspiegel: Saarländischer Regierungschef Müller: Deutschland darf nicht Bremser in Europa sein
Geschrieben am 01-08-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat davor gewarnt, dass Deutschland in der Debatte um
nationales Mitspracherecht bei EU-Angelegenheiten zum Bremser in
Europa wird. Das Bundesverfassungsgericht habe eingefordert, dass
das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag in einigen Punkten verändert
wird. "Diese Punkte sind klar und eindeutig im Urteil definiert. Das
kann man mit etwas gutem Willen in dieser Legislaturperiode noch
leisten, und das muss man leisten", sagte Müller dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". "Deutschland darf nicht in die Rolle
kommen, plötzlich Bremser in Europa zu sein", sagte er. Die
verfassungspolitischen Erwägungen in dem Urteil, etwa darüber, ob
neue Möglichkeiten zur Klage gegen EU-Vorschriften geschaffen werden
sollten, könne man "in einer zweiten Stufe ergebnisoffen
diskutieren". Das sollte man in der nächsten Wahlperiode in Angriff
nehmen, sagte der CDU-Politiker. Skeptisch äußerte sich Müller zur
Möglichkeit einer nationalen Verfassungsbeschwerde. Diese würde "ja
nur dann Sinn machen, wenn nationale Gerichte europäische Prozesse
nicht bloß überprüfen, sondern sie auch anhalten oder für den
jeweiligen Staat außer Kraft setzen könnten. Aber wenn wir damit
anfangen, würden das andere Staaten auch tun. Und das wäre eine
Entwicklung, die wir uns für Europa wirklich nicht wünschen können",
sagte er.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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