Der Tagesspiegel: Steuerkontrollen für Rentner

Berlin (ots) - Rentner müssen nun doch ab Oktober mit Kontrollen
der Finanzämter rechnen. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die
Finanzverwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet, wird es
nicht geben. Stattdessen haben sich das Bundesfinanzministerium und
die Länder nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Finanzministerium
jetzt auf ein spezielles Risikomanagementsystem geeinigt, mit dem die
Rentenbezugsmitteilungen ausgewertet werden sollen. Diese
Auswertungen sollen jedoch "mit Augenmaß" vorgenommen werden, sagte
ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem Tagesspiegel am
Sonntag. Die Deutsche Steuergewerkschaft warnte vor einer
Überforderung der Finanzämter, der Sozialverband VdK appellierte an
die Finanzverwaltung, Rentner nicht zu kriminalisieren.

Im Oktober rollt auf die Finanzämter eine Lawine von 120 Millionen
Rentenbezugsmitteilungen zu. Darin sind alle Einnahmen aufgelistet,
die Rentner seit 2005 aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus
Betriebsrenten und aus privaten Leibrenten bekommen haben. Mit Hilfe
dieser Mitteilungen können die Finanzämter feststellen, ob Rentner in
den vergangenen Jahren ihre Steuern bezahlt haben oder nicht.
Rentner, die keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie dazu
verpflichtet gewesen wären, sollen nach der Vereinbarung zwischen
Bund und Ländern angeschrieben werden. Bereits eingereichte
Steuererklärungen sollen nach wechselnden Kriterien überprüft werden.
Diese Kriterien sollen geheim gehalten werden, damit sich die
Steuerbürger nicht auf das Prüfverhalten der Finanzämter einstellen
können.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte
davor, Rentner als Steuerhinterzieher zu kriminalisieren. "Viele
wussten nicht, dass sie Steuern zahlen müssen, weil das
Bundesfinanzministerium die Betroffenen über die Besteuerung der
Renten nur unzureichend informiert hat", sagte Mascher dem
Tagesspiegel am Sonntag. Sie fordert die Finanzverwaltung auf, die
Rentner bei möglichen Nachzahlungen nicht zu überfordern. Die
Deutsche Steuergewerkschaft warnte vor einer Überlastung der
Mitarbeiter. "Mit dem vorhandenen Personal ist das nicht zu machen",
sagte Detlef Dames, Leiter des Landesbezirks Berlin, dem Tagesspiegel
am Sonntag.

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