Heinen/Klöckner: Lebensmit-telsicherheit muss konse-quent weiter verbessert wer-den

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des
'Jahresberichts Lebensmit-telüberwachung' des Bundesamts für
Verbraucherschutz und Lebensmit-telsicherheit (BVL) erklären die
stellvertretende Vorsitzende der Arbeits-gruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbe-auftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Der Jahresbericht 2005 des BVL zeigt, dass 15,3 Prozent der
entnommenen Proben gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstoßen
und damit aus Sicht des Verbraucher-schutzes noch zu viele Betriebe,
die Lebensmittel herstellen oder verkaufen, gegen diese Bestimmungen
verstoßen. Zwar ist der Anteil seit 2002 nahezu stabil geblieben,
trotz-dem gibt es noch ein erhebliches Verbesserungspotential, das in
den nächsten Jahren ausgeschöpft werden muss und werden wird. Die
Lebensmittelsicherheit hat für die Union oberste Priorität - so haben
wir es im Koalitionsver-trag festgehalten.

Mit insgesamt über 400.000 Proben, die 2005 von den
Landeskontrollbehörden im Labor untersucht wurden, liegt die
Kontrolldichte auf Vorjahresniveau. Diesen Qualitäts-standard gilt es
noch weiter auszubauen, daher überarbei-tet die Bundesregierung
derzeit die Allgemeine Verwal-tungsvorschrift Rahmen Überwachung (AVV
RÜb), um die Kontrollen weiter zu effektivieren. Ebenfalls spricht
sich die Union für eine stärkere Koordinierungsfunktion des Bundes
aus, damit die Kontrollen in den Ländern besser mit einan-der
vernetzt werden können und schwarze Schafe der Branche schwerer durch
das Netz fallen können. Auch die sachliche und personelle Ausstattung
muss im Namen ei-ner nachhaltigeren Kontrolle verbessert werden.

Verbessern werden sich zukünftig darüber hinaus die
Zugriffsmöglichkeiten der Verbraucher auf die Untersu-chungsdaten. So
ermöglicht das vom Bundestag verab-schiedete
Verbraucherinformationsgesetz die Abfrage der bei den Behörden
vorliegenden Daten - wie etwa welches Unternehmen statt der
veranschlagten Menge weniger Inhalt abpackt. Damit wird ein Plus an
Transparenz und Verbrauchervertrauen geschaffen - zum Vorteil für den
Konsumenten und zum Nachteil der schwarzen Schafe in der
Lebensmittelbranche.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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