Bleser: Eckpunkteregelung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte muss überprüft werden

Berlin (ots) - Zu den ersten Ergebnissen des Monitoringprozesses
über die Vermittlung inländischer Arbeitsloser in
Sonderkulturbetriebe in der Landwirtschaft und dem Gartenbau erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die ersten Ergebnisse der Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur
für Arbeit lassen vermuten, dass das Ziel, mindestens 10 % der in der
Vergangenheit benötigten ausländischen, insbesondere osteuropäischen
Saisonarbeitskräfte durch inländische Arbeitslose zu ersetzen, wohl
nicht erreicht werden wird. Trotz lobenswerter intensiver Bemühungen
der Bundesagentur für Arbeit, auch mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen
oder Eingliederungshilfen Anreize für eine Aufnahme einer
Saisonbeschäftigung zu setzen, bestehen große Differenzen zwischen
der von der Bundesagentur zugesagten Zahl von Arbeitslosen, den zum
Vorstellungsgespräch erschienenen und dann letztlich auch nach einer
Woche noch im Betrieb befindlichen Arbeitssuchenden.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stehen rein rechnerisch
ausreichend Interessierte im Bewerberpool der Agenturen für die
weiteren Erntetätigkeiten bereit. Dies ist nach den bisherigen
Erfahrungen allerdings keine ausreichende Planungsgrundlage für die
landwirtschaftlichen Betriebe. Denn die Zahl der zur Verfügung
stehenden Arbeitslosen ist stark von der Höhe der regionalen
Arbeitslosenquote abhängig. Außerdem ist der Anbau von Sonderkulturen
in bestimmten Regionen konzentriert. Viele Betriebe denken daher über
eine Reduzierung ihres Anbaus nach. Damit wäre ein Verlust von
Dauerarbeitsplätzen und Marktanteilen bei Obst und Gemüse in
Deutschland verbunden. Diese Entwicklung als Folge der neuen
Eckpunkteregelung für osteuropäische Saisonarbeitskräfte wäre absolut
fatal.

Daher muss dringend über eine Anpassung der Eckpunkteregelung
diskutiert werden. Die Union wird für die nächste Sitzung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen
Bericht der Bundesregierung zum Monitoringprozess im Zusammenhang mit
der Vermittlung und Beschäftigung inländischer Arbeitsloser
beantragen. Anschließend wird über die weiteren Konsequenzen zu
beraten sein.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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