 Martina Bunge: Praxisgebühr bei Vorsorgeuntersuchungen unzulässig
Geschrieben am 05-08-2009 |
Berlin (ots) - Ärztinnen und Ärzte dürfen für
Früherkennungsuntersuchungen keine Praxisgebühren erheben, wobei auch
die anschließende Information und Beratung der Versicherten Teil der
Untersuchung ist. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/13790)
klargestellt. Ärztinnen und Ärzte hatten die Praxisgebühr vorab auch
bei Vorsorgeuntersuchungen gefordert. Sie begründeten dies
insbesondere damit, dass ein Beratungsgespräch nicht Teil der
Vorsorgeuntersuchung sei. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE
LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärt:
"Nach Ansicht der Bundesregierung ist es die Aufgabe der
Krankenkassen, ihre Versicherten über ihre Rechte und Pflichten
aufzuklären und zu beraten. Sofern Patientinnen und Patienten ein
rechtswidriges Verhalten ihrer Ärztin/ihres Arztes feststellen,
können sie sich an ihre Krankenkasse wenden. Diese müsse den
Sachverhalt dann überprüfen und entscheiden, ob sie die
Kassenärztliche Vereinigung informiert und die zuständige
Aufsichtsbehörde einschaltet. Darüber hinaus können sich Versicherte
auch unmittelbar an die Kassenärztliche Vereinigung oder die
zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Das ganze Dilemma hätten wir nicht, wenn es keine Praxisgebühr
gäbe. Praxisgebühren treffen besonders sozial schwache und chronisch
kranke Menschen. Sie verschieben notwendige Arztbesuche, da sie sich
die erforderliche 'Eintrittsgebühr' oftmals nicht leisten können. Das
haben wissenschaftliche Studien längst belegt. Ich bedauere daher
sehr, dass die Bundesregierung diese Erkenntnisse ignoriert und
weiterhin an der Praxisgebühr festhält. DIE LINKE wird unvermindert
für eine Abschaffung der Praxisgebühr streiten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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