Ulla Lötzer: Nach der Wahl droht Opel die Abwicklung

Berlin (ots) - "Offensichtlich setzt die Bundesregierung in
trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für
Opel wird damit eine Insolvenz nach der Bundestagswahl immer
wahrscheinlicher, die ohnehin die bevorzugte Lösung des
marktradikalen Bundeswirtschaftsministers ist", erklärt Ulla Lötzer,
nachdem die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und General
Motors über die Zukunft des in die Krise geratenen
Automobilherstellers erneut ergebnislos abgebrochen wurden. Die
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:

"Die Bundesregierung und die US-Administration verfügen bei
General Motors und im Beirat der Opel-Treuhand über eine Mehrheit.
Doch beide Regierungen werden ihrer industriepolitischen
Verantwortung nicht gerecht und begnügen sich mit einer
Moderatorenrolle. Die Konzepte von Magna noch RHJ sehen
Werksschließungen im europäischen Ausland, massenhafte
Stellenstreichungen und Sozialabbau vor. Auf diese Weise soll eine
stärkere Position im Wettbewerb erreicht werden. Und beide Bieter
wollen dafür auch noch in beträchtlichen Umfang Steuergelder
kassieren.

Doch statt mit der US-Regierung, GM und den betroffenen
europäischen Regierungen über die Absicherung der 50.000
Arbeitsplätze in Europa zu verhandeln und Konzepte für einen
ökologischen Umbau Opels zu einem Mobilitätskonzern zu entwickeln,
macht Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Gutenberg klar: Diese
Regierung hat kein Konzept für einen zukunftsfähigen
Automobilhersteller. Industriepolitik ist für sie ein Fremdwort. Die
überlässt sie lieber GM, Magna oder RHJ. Auch Vizekanzler
Frank-Walter Steinmeier geht lieber mit seinem Deutschland-Plan auf
Tour, als sich im Hier-und-Jetzt um die Standortsicherung und die
Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen zu kümmern. Diese
Verantwortungslosigkeit der Politik gegenüber den Beschäftigten ist
ein Skandal.

DIE LINKE fordert seit Beginn der Opel-Krise, dass Staatshilfen
nur zum Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht zu deren Abbau vergeben
werden dürfen und dass dies mit einer Beteiligung der betroffenen
Bundesländer und des Bundes verbunden werden muss. Zusammen mit den
Beschäftigten, den Händlern und Zulieferern ließe sich auf dieser
Grundlage ein echter Deutschland-Plan für Opel entwickeln."

Originaltext: DIE LINKE
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