 Hüppe: Eltern mit Behinderungen nicht von Elternassistenz ausschließen
Geschrieben am 05-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Mitteilung des
Verwaltungsgerichts Minden, einer Mutter mit Behinderung eine
sogenannte "Elternassistenz" zugesprochen zu haben, erklärt der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Der vom Verwaltungsgericht entschiedene Fall macht wieder
deutlich, wie ein Zuständigkeitsstreit zwischen Kostenträgern auf dem
Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Eltern mit Behinderungen
müssen genauso wie Eltern ohne Behinderungen ihr Kind erziehen
können. Die hierfür notwendige Unterstützung muss gewährt werden.
Wenn ein Kostenträger, wie hier geschehen, einfach darauf verweist,
dass das Kind auch außerhalb des Elternhauses betreut werden könne,
ist das untragbar. Deshalb ist die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Minden bahnbrechend für die betroffene Familie.
Das Verwaltungsgericht Minden hatte der Mutter eines Säuglings am
31. Juli vorläufig eine monatliche Hilfe in Höhe von 1.400 Euro
zugesprochen. Dem Antrag der Mutter mit einer spastischen Lähmung an
das Gericht ging ein Zuständigkeitsstreit des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe als Träger der Eingliederungshilfe und der Stadt
Bünde als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe voraus. Das
Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung die grundsätzliche
Zahlungsverpflichtung des Trägers der Eingliederungshilfe deutlich
gemacht. Aufgrund des bestehenden Zuständigkeitsstreits muss jedoch
vorläufig die Stadt Bünde die Kosten der Elternassistenz übernehmen.
Die andauernden Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen
Kostenträgern müssen politisch im Sinne von "Hilfen aus einer Hand"
geklärt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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