Westdeutsche Zeitung: Betrug mit der Abwrackprämie = Von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. 1989,
als nach dem Fall der Mauer Bürger der DDR im Westen 100 Mark
Besuchergeld erhielten, gab es zwar auch ganz Schlaue. Die kassierten
erst in Westberlin und knatterten dann schnell nach Hof, um sich
einen weiteren Hunderter abzuholen. Aber dieses Loch war schnell
gestopft.
Anders der Betrug mit der Abwrackprämie. Der Bund der Kriminalbeamten
hatte bereits im Frühjahr 2009 gewarnt, Hunderte Altwagen würden erst
mit 2500 Euro prämiiert und dann illegal weiterverkauft. Das
Verfahren lade geradezu ein zum Missbrauch. Inzwischen haben wir
Sommer, die Kriminalbeamten sprechen bereits von 50 000
Betrugsfällen, und die Deutsche Umwelthilfe rechnet sogar mit 100 000
Doppel-Verdienern. "Dem wird man nachgehen müssen", sagt nun auch der
zuständige Finanzminister Steinbrück.
Dabei sind die Löcher, die zu stopfen sind, bekannt und die
Schwachstellen im System ebenso. Bereits im Januar führte das
ARD-Magazin "Monitor" vor, wie man Autos verschrottet, an die
Umweltprämie kommt, aber Kfz-Brief und -Schein behält, ohne dass sie
entwertet werden. Kriminelle können dann wählen, ob sie den Oldie
über die Ostgrenze nach Polen oder via Hamburg nach Afrika
verschieben. Oder erneut in Deutschland zulassen - im Zeitalter des
Computers gibt es bei deutschen Behörden offenbar keine Verzahnung
von Abmeldung, Abwrack-Nachweis und Neuanmeldung von Kraftfahrzeugen.
Alles mit der heißen Nadel gestrickt - so, wie die gesamte Aktion
unter dem inzwischen in Vergessenheit geratenen Stichwort
"Umweltprämie". Im kommenden Jahr, wenn sich die wirtschaftliche Lage
beruhigt hat und der Wahlkampf hinter uns liegt, wird sich zeigen,
welche Spätfolgen die 5-Milliarden-Spritze für die Autobranche hat.
Es werden weniger Neuwagen gekauft, der Gebrauchtwagenmarkt ernährt
seinen Mann nicht mehr, Werkstätten kämpfen ums Überleben, und die
Schrottplätze sind übervoll. Aber in Afrika und Osteuropa wird die
Luft von tausenden Spritfressern verpestet, die wir längst zu
Schredder-Schrott verarbeitet wähnten. Wir sind gespannt, ob vor dem
Wahltag noch bekannt wird, was bei der Nachgeh-Aktion des
Finanzministeriums herausgekommen ist.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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