 Gesine Lötzsch: Abwrackprämienskandal aufklären
Geschrieben am 06-08-2009 |
Berlin (ots) - "Der Minister muss den Haushaltsausschuss des
Bundestages über den Abwrackprämienskandal informieren und erklären,
wie es zu massenhaften Betrugsfällen kommen konnte", so Gesine
Lötzsch zu den Berichten, dass bis zu 50.000 Autos, für die eine
staatliche Verschrottungsprämie gezahlt wurde, illegal ins Ausland
weiterverkauft wurden. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Offensichtlich hat das Abwrackprämienverfahren viele Schwächen
und Lücken, die kriminelle Machenschaften begünstigen. Es ist die
Frage zu stellen, ob hier nicht auch Korruption mit im Spiel ist. Zu
diesen Fragen muss der Wirtschaftsminister im Haushaltsausschuss
Stellung nehmen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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