 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Diskussion um die Einwanderungspolitik: Krach bahnt sich an
Geschrieben am 17-07-2006 |
Cottbus (ots) - Angela Merkel will der Republik eine neue
Einwanderungspolitik verordnen. Eine, die zeitgemäß und zukunftsfähig
gleichermaßen ist. Der Integrationsgipfel vergangene Woche im
Kanzleramt bildete den öffentlichkeitswirksamen Auftakt dafür. Hinter
den Kulissen wird zudem an einer Vorlage für das neue
Grundsatzprogramm der CDU gearbeitet, in dem stehen soll, dass die
wachsenden demographischen Probleme des Landes auch über den Zuzug
von Ausländern zu lösen sind. "Eine familienorientierte
Bevölkerungspolitik" müsse die "gezielte Zuwanderung dringend
benötigter Fachkräfte erreichen", heißt es in einem Papier, das die
Grundsatzkommission der Partei jetzt beraten hat. Mitten in diese
sinnvollen Diskussionen und Prozesse kommt erneut Störfeuer aus dem
Bundesinnenministerium.
Ausgerechnet jetzt gelangen Informationen an die Öffentlichkeit,
wonach der Plan besteht, das Zuwanderungsgesetz, das einst mühsam
zwischen Rot-Grün und Union ausgearbeitet worden war, zu verschärfen.
Chef des Ministeriums ist Wolfgang Schäuble, der zunehmend dadurch
auffällt, dass er zum "Risiko-Minister" wird, statt auch mal Chancen
laut beim Namen zu nennen.
Wenn nicht alles täuscht, bahnt sich um eine Verschärfung des
Ausländerrechts demnächst ein handfester Koalitionskrach an.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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