 Monika Knoche: Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen
Geschrieben am 06-08-2009 |
Berlin (ots) - "Deutschland und die EU müssen den Druck auf die
Putschregierung in Honduras dringend erhöhen, um die
verfassungsrechtliche Ordnung wieder herzustellen", bekräftigt Monika
Knoche und die Delegation der Fraktion DIE LINKE ihre Solidarität mit
der gestürzten honduranischen Regierung von Präsident Manuel Zelaya
anlässlich eines Treffens mit zahlreichen Mitgliedern des Kabinetts
von Zelaya in Tegucigalpa. Die stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit den Mitgliedern der rechtmäßigen Regierung Zelaya, die wir
getroffen haben, sind wir übereingekommen, dass wirtschaftspolitische
Maßnahmen am besten geeignet sind, um die putschenden Eliten zu
treffen und die Bevölkerung zu schonen.
DIE LINKE fordert daher die EU auf, Zollvergünstigungen für
Honduras im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS +), die u.
a. an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft sind, auszusetzen
und die Zuweisungen an Honduras über Beiträge an die
Interamerikanische Entwicklungsbank zu stoppen.
Ebenso müssen die Assoziierungsverhandlungen der EU mit
Zentralamerika vorläufig ruhen und die bilaterale Budgethilfe für
Honduras eingefroren werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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