 Wolfgang Neskovic: Bankrottbekenntnis der Ministerien
Geschrieben am 12-08-2009 |
Berlin (ots) - Zur Praxis der Bundesregierung, Gesetzentwürfe mit
Hilfe externer Berater zu erstellen, erklärt Wolfgang Neskovic,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Die Privatisierung der Gesetzgebung ist ein Bankrottbekenntnis
der Ministerien. Die Gesetzgebung ist die ureigenste Aufgabe des
Parlaments und der Bundesregierung. Dabei hat die Regierung
sicherzustellen, hierzu über geeignete Mitarbeiter zu verfügen.
Es liegt auf der Hand, dass die Übertragung solcher Aufgaben auf
Anwaltskanzleien, die gleichzeitig auch große Unternehmen beraten, zu
demokratieunverträglichen Interessenkonflikten führen kann. Wenn
nunmehr selbst die Abfassung von Gesetzesentwürfen privatisiert wird,
fällt damit auch eine der letzten Bastionen gegen den schädlichen
Einfluss mächtiger Lobbygruppen. Die Privatisierung der
Gesetzgebungstätigkeit ist nicht vergleichbar mit anderen
Privatisierungen. Sie ist die endgültige Privatisierung der Politik
selbst."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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