 Rheinische Post: Wirtschaftsminister Guttenberg will Mindestlohn kippen / Scharfe Kritik an Deutschland-Plan der SPD
Geschrieben am 14-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht
entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und
massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus
dem 52-seitigen Entwurf für ein "Industriepolitisches Gesamtkonzept"
hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt. Das Konzept (Stand Juli 2009) setzt
Guttenberg dem vor zwei Wochen vorgestellten Deutschland-Plan von
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier entgegen.
"Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das
Produzierende Gewerbe", heißt es darin. Die von Union und SPD
beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollen "im weiteren Verfahren"
korrigiert werden. "Mindestlöhne schränken die notwendige
Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen
Unternehmen", heißt es. "Erleichterungen" verspricht der
CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht. Eine
umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei weiterhin
"unumgänglich". Finanziert werden soll diese unter anderem durch den
Abbau von "bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und
Einkommensteuer". Damit zielt Guttenberg auf die ermäßigten
Mehrwertsteuersätze. Eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe
sollen gestrichen werden. Steuern für Industriestrom sowie für
"leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird" sollen
auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem
EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit
werden.
Scharfe Kritik übt Guttenberg an Steinmeiers Job-Ziel von vier
Millionen neuen Arbeitsplätzen. "Wann und wo neues Wachstum entsteht,
kann der Staat weder genau vorhersagen noch planen", heißt es. Es sei
nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Zukunftsmärkte
vorzugeben.
Originaltext: Rheinische Post
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