 Kölner Stadt-Anzeiger: Steinmeier: Guttenbergs Pläne lassen mich grausen
Geschrieben am 16-08-2009 |
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. "Was Herr zu
Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte
beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer
erhöhen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Was
im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit", fügte er
hinzu.
Steinmeier kritisierte zugleich die ablehnende Reaktion der
Kanzlerin auf seinen Deutschland-Plan. "Wenn Frau Merkel es als
unredlich bezeichnet, Vollbeschäftigung anzustreben, dann beweist das
doch nur, dass sie von meinem Deutschlandplan auf dem falschen Fuß
erwischt wurde und selbst keine Idee und keine Vorstellung hat, wie
wir in Deutschland die Arbeitslosigkeit besiegen können." Der
Außenminister und Spitzenkandidat der SPD sagte: "Die CDU ist in
dieser Frage ohne Richtung und ohne Anspruch."
Das Papier von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
sieht laut "Frankfurter Rundschau" die "Entlastung der Unternehmen",
"Senkung der Lohnnebenkosten" und "Erleichterungen" beim Umweltschutz
vor. Während das Wirtschaftsministerin von einer "längst überholten
Stoffsammlung" sprach, stammt das Papier nach Angaben der Zeitung
tatsächlich aus dem Juli 2009.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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