RTL-Sommerinterview und Live-Video-Chat mit Cem Özdemir (Die Grünen)
Geschrieben am 18-08-2009 |
Köln (ots) - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat einer Jamaika-Koalition heute noch einmal eine klare Absage erteilt, sich aber die Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl offen gehalten. In einem RTL-Sommerinterview in Stuttgart sagte Özdemir, das Zustandekommen eines solchen Regierungsbündnisses hänge davon ab, "ob mit denen ein Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist, die Verhinderung von neuen zusätzlichen Kohlekraftwerken, die Einführung von Mindestlöhnen, Bürgerrechte, mehr soziale Gerechtigkeit. In all den Fragen gibt es ein hohes Maß an Skepsis, aber es wäre jetzt töricht, wenn alle Parteien hineingehen in die Auseinandersetzung und sagen, mit denen reden wir nicht und mit denen reden wir nicht. Dann kann man es auch lassen. ...Mal gucken, was die Union und Frau Merkel in diesem Wahlkampf noch machen." Die Frage, ob die Grünen mit Blick auf eine mögliche Ampel-Koalition im Wahlkampf nicht offener auch auf die FDP zugehen sollten, wies Özdemir entschieden zurück: "Nein, Wahlkampf ist eine Zeit, wo man die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich macht, zu allen Parteien. Wir zumindest machen keinen Wahlkampf für eine bestimmte Koalition, wir machen einen grünen Wahlkampf." Ziel der Grünen sei es, ein zweistelliges Wahlergebnis einzufahren, "nach Möglichkeit vor der Partei von Herrn Westerwelle". Dies sei die Basis für selbstbewusste Koalitionsverhandlungen. "Einfach wird keine Farbkoalition, und mit der FDP, das ist klar, gibt es einige Konfliktfelder. Insofern werden das harte Koalitionsverhandlungen, wenn es dazu kommt." Özdemir betonte in dem RTL-Sommerinterview, den Grünen gehe es dabei nicht um Macht um jeden Preis. "Ich will grüne Politik, am liebsten in der Regierung. Wenn das in der Regierung nicht geht, weil die Inhalte nicht stimmen, dann gehen wir in die Opposition erhobenen Hauptes, das haben wir in der Vergangenheit auch geschafft."
Zur anhaltenden Diskussion um die Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gab der Grünen-Vorsitzende zu bedenken, dass die lauter werdenden Rücktrittsforderungen natürlich viel auch mit Wahlkampf zu tun hätten. Man könne sicherlich darüber streiten, ob der Einsatz des Dienstwagens nötig war oder "ob es da nicht auch eine Möglichkeit gibt, über Fahrzeuge der Botschaft oder über Mietfahrzeuge sich zu einem Termin fahren zu lassen." Offen kritisierte Özdemir, der selbst einmal wegen der Nutzung eines Flugmeilenkontos für private Reisen für Schlagzeilen gesorgt und sich damals von seinen Ämtern zurückgezogen hatte, das Krisenmanagement der Ministerin: "Da hilft eigentlich nur, mit offenem Visier reingehen. Man sieht jetzt an der Strategie, die dort gewählt wurde, dass das sicherlich nicht Ziel führend ist."
Die anhaltend niedrigen Umfragewerte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Steinmeier wollte Özdemir nicht kommentieren: "Ich bin nicht in der Position, Frank-Walter Steinmeier Vorschläge zu machen, er hat glaube ich da genug Ratgeber in seinem Umfeld. Wir sind jetzt nicht in der Situation, Häme auszugießen über andere."
Das RTL-Sommerinterview führte Christof Lang, Moderator des "RTL Nachtjournals". Ausschnitte zeigen n-tv am Nachmittag und "RTL Aktuell" um 18.45 Uhr. Das komplette Interview gibt es im Anschluss an das "RTL Nachtjournal" ab 00.20 Uhr. Wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche stellte sich auch Cem Özdemir unmittelbar nach dem Sommerinterview im RTL-Wahlbus auch den Fragen der RTL.de-User in einem Live-Video-Chat. Die wichtigsten Ausschnitte daraus sind unter RTL.de abrufbar.
Originaltext: RTL Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7847 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7847.rss2
Pressekontakt: RTL Kommunikation Matthias Bolhöfer Telefon: 0221 / 456 4227 Fax: 0221 / 456 4293 matthias.bolhoefer@rtl.de
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