 WAZ: Union streitet über Gesundheitspolitik
Geschrieben am 20-08-2009 |
Essen (ots) - Die Unionsparteien sind uneins über die künftige
Gesundheitspolitik und wollen erst nach der Wahl darüber entscheiden.
"Das Thema ist nicht ausdiskutiert, da gibt es einen Dissens zwischen
CDU und CSU", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger der
WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Die Gesundheitsprämie, mit der die
Union 2005 gegen die Bürgerversicherung der SPD angetreten ist,
taucht im aktuellen Wahlprogramm nicht mehr auf. Die CSU hält die
Idee einer Pauschale, die jeder unabhängig von der Höhe seines
Einkommens zahlen soll, für nicht vermittelbar. "Das Prämienmodell
war beim letzten Mal nicht sehr erfolgreich", sagte Straubinger,
"deshalb steht es diesmal nicht im Programm."
Die CSU favorisiert eine Rückkehr zum alten System. Bis 2008 konnte
jede Kasse ihren Beitragssatz selbst festlegen. Mit dem
Gesundheitsfonds wurde ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz
eingeführt. "Es spricht vieles dafür, den Kassen die Finanzhoheit
zurückzugeben, zum Beispiel die regionalen Spielräume", so
Straubinger. Dagegen hält die CDU am Gesundheitsfonds fest. "Es macht
keinen Sinn, alle vier Jahre das gesamte deutsche Gesundheitswesen
einmal komplett umzustülpen", sagte Annette Widmann-Mauz (CDU), die
auch Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit in der Unionsfraktion
ist.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte der WAZ: "Der Union
fehlt ein Konzept zur Zukunft des Gesundheitswesen. Niemand traut
sich, die Karten auf den Tisch zu legen. Und von der Kopfprämie will
offiziell keiner mehr was wissen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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