FDP-Chef Guido Westerwelle im RTL-Sommerinterview und Live-Video-Chat

Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat am
Nachmittag in einem RTL-Interview die Afghanistan-Politik der
Bundesregierung kritisiert und angekündigt, dass sich die FDP im
Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung für einen besseren Aufbau
der Polizei im Land einsetzen würde. Der FDP-Chef sprach sich ferner
dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren
dürften. Finanzminister Per Steinbrück machte er für den absoluten
Schuldenrekord der Bundesrepublik verantwortlich.

Das RTL-Sommerinterview führte "RTL Nachtjournal"-Moderatorin Ilka
Essmüller in Potsdam-Babelsberg am Griebnitz-See. Ausschnitte zeigt
"RTL Aktuell" um 18.45 Uhr. Das komplette Interview wird im Anschluss
an das "RTL Nachtjournal" um 00.20 Uhr ausgestrahlt.
Direkt nach dem Sommerinterview stand Westerwelle wie schon zuvor
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir
den Fragen der User von RTL.de in einem Live-Video-Chat zur
Verfügung. Highlights daraus zeigt RTL.de unmittelbar im Anschluss an
den Chat ab ca. 15.30 Uhr.

Guido Westerwelle zum Thema Afghanistan wörtlich:
"Ich bedaure, dass die Bundesregierung, obwohl sie diese
Verpflichtung international übernommen hatte, beim Polizeibau nicht
einmal die Hälfte ihrer Verpflichtungen erfüllt. Wir wollen ja aus
Afghanistan eines Tages raus, nicht irgendwann in zehn, zwanzig
Jahren, sondern in einem absehbaren Zeitraum. Das geht natürlich erst
dann, wenn in Afghanistan eine eigene Staatsstruktur entstanden ist,
wo man selber dann gegen Terroristen auch schlagkräftig vorgehen
kann. Wir wollen ja unsere Sicherheit in Europa nicht verlieren, in
dem da in Afghanistan die Terroristen wieder das Sagen bekommen.
Deswegen ist der Polizeiaufbau von herausragender Bedeutung. Die
Schulung, die wir dort übernommen haben, diesen Verpflichtungen
müssen wir endlich besser gerecht werden. Da erfüllen wir nicht
einmal die Hälfte unserer internationalen Verpflichtungen bisher. Das
möchten wir als FDP durchsetzen, denn eines ist klar: jeder
verantwortliche Politiker möchte doch so schnell als möglich, das die
Bundeswehr wieder aus Afghanistan herausgeht. Aber wir wissen heute,
jetzt geht es nicht. Denn gingen wir heute, wäre Afghanistan morgen
wieder das große Rückzugsgebiet der Terroristen von der ganzen Welt.
Und dann sind wir hier gefährdet, was Anschläge angeht, weil man dort
als Terroristen sich dort entsprechend geschützt vorbereiten kann."

Westerwelle sprach sich im RTL-Sommerinterview wie schon
Bundesjustizministerin Zypries dafür aus, dass gleichgeschlechtliche
Paare Kinder adoptieren dürften. "Wir finden als FDP, und das hat
jetzt gar nichts mit mir persönlich zu tun, dass, wenn man von
gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Pflichten verlangt, dass man
ihnen dann auch nicht die Rechte verwehren darf", so der FDP-Chef.
"Viele Kinder könnten auch in einer gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft sehr glücklich und sehr wohlbehütet groß werden,
jedenfalls besser, als wenn sie vielleicht auch unter manchmal
schwierigen Umständen untergebracht sind, weil keiner sie haben
will."

Abermals betonte Westerwelle im RTL-Sommerinterview, dass sich die
FDP besonders für eine gute Wirtschaftspolitik für den Mittelstand
stark mache. "Das ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die man machen
kann." Es gebe in Deutschland "ein sehr großes Gerechtigkeitsproblem,
der Aufschwung vor dem Einsetzen der Wirtschaftskrise sei an den
Bürgern vorbei gegangen. "Das lag u.a. auch an der
Steuererhöhnungspolitik. Zum 1. Januar 2007 hat die jetzige
Regierung, SPD und Union, die größte Steuererhöhung in der Geschichte
der Republik beschlossen. Jeden Euro, den wir heute ausgeben, müssen
wir zu einem Fünftel erst einmal vorab fast an den Staat abgeben. Man
denke nur an die Mehrwertsteuer, Ökosteuer und weiteres mehr. Das
muss geändert werden. Derjenige, der sich anstrengt, soll auch etwas
davon haben. Das gilt gerade auch für die kleineren Einkommen, die
wir nach der Bundestagswahl als erstes entlasten wollen. Wir wollen
da bei den Familien anfangen." Westerwelle kritisierte in diesem
Zusammenhang besonders Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: "Es hat
noch nie ein Finanzminister so die Steuern erhöht und gleichzeitig
trotz bester Konjunktur noch Schulden gemacht. Und jetzt in
schwierigen Zeiten ist er sogar der, der den absoluten Schuldenrekord
zu verantworten hat."
"Wenn es uns gelingen würde, durch ein faires, gerechtes Steuersystem
20 Prozent aus der Schwarzarbeit zurück zu holen in die reguläre
Volkswirtschaft - das Thema Staatsfinanzen wäre ausreichend
beantwortet, so Westerwelle weiter."

Sollte es nach Bundestagswahl keine Regierung der Mitte und keine
bürgerliche Mehrheit für Union und FDP gebe, "dann haben wir ja
wieder eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag aus FDP, Grünen und
Linkspartei. Und dann gibt es eben auch eine linke Regierung.
Vielleicht gibt es noch einmal ein Jahr Übergangsphase mit der Großen
Koalition. Aber wir werden dann, nicht mit Herrn Steinmeier oder
Herrn Müntefering, aber mit Sicherheit mit Herrn Wowereit und Frau
Nahles eine Linksregierung bekommen, von der SPD angeführt."

Im Live-Video-Chat auf RTL.de fragte Userin Christine den
FDP-Vorsitzenden, welches der schönste Moment in seiner politischen
Karriere gewesen sei. Westerwelle dazu: "Das war, als Hans-Dietrich
Genscher auf dem Prager Balkon stand. Das zweite ist natürlich der
Mauerfall. Ich bin nicht nah am Wasser gebaut, aber da habe ich
geweint, vor Rührung, vor Glück, vor Begeisterung. Das war eine
Stimmung - so schön so kostbar, diese Sternstunde der Freiheit in
Europa."

Verwendung bei Quellenhinweis RTL frei.
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