Kernhaushalte von Bund und Ländern: Defizit im 1. Halbjahr 2009

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, verzeichneten die Kernhaushalte von Bund und Ländern - in
Abgrenzung der Finanzstatistik - im ersten Halbjahr 2009 ein
beträchtliches kassenmäßiges Finanzierungsdefizit. Bei den Ländern
erreichte das Finanzierungsdefizit insgesamt 15,4 Milliarden Euro,
während im ersten Halbjahr 2008 noch ein Finanzierungsüberschuss von
3,1 Milliarden Euro zu verzeichnen war. Im Kernhaushalt des Bundes
stieg das Finanzierungsdefizit auf 14,7 Milliarden Euro gegenüber
13,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008. Dabei ist allerdings zu
berücksichtigen, dass sich die Belastungen des Bundes aus Finanz- und
Wirtschaftskrise überwiegend in seinen Extrahaushalten
"Finanzmarktstabilisierungsfonds" und "Investitions- und
Tilgungsfonds" niederschlagen. Hierfür werden statistische Daten erst
Ende September vorliegen.

Für den Kernhaushalt des Bundes ergaben sich im ersten Halbjahr
2009 kassenmäßige Ausgaben von 151,7 Milliarden Euro. Im Vergleich
zum ersten Halbjahr 2008 entspricht dies einer Steigerung um 0,5%.
Die Einnahmen sanken in der gleichen Zeit um 0,6% auf 137,1
Milliarden Euro, vor allem bedingt durch rückläufige Einnahmen aus
der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

In den Kernhaushalten der Länder standen im ersten Halbjahr 2009
den Ausgaben in Höhe von 143,7 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von
128,3 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Halbjahr
2008 stiegen die Ausgaben um 7,2%, die Einnahmen sanken um 6,4%. Die
Ausgabensteigerung ist wesentlich auf die staatlichen Finanzhilfen
für die Bayerische Landesbank zurückzuführen. Der Rückgang der
Einnahmen resultiert überwiegend aus gesunkenen Steuereinnahmen der
Länder.

Die westdeutschen Flächenländer verzeichneten aufgrund der
vorgenannten Entwicklung im ersten Halbjahr 2009 ein
Finanzierungsdefizit von 14,2 Milliarden Euro, nach einem
Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr
2008. Die Stadtstaaten wiesen im ersten Halbjahr 2009 ein
Finanzierungsdefizit von 1,9 Milliarden Euro auf (2008:
Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro). In den ostdeutschen
Flächenländern reduzierte sich der Finanzierungsüberschuss von 2,0
auf 0,8 Milliarden Euro.

Zu beachten ist, dass sich die Angaben nur auf die Kernhaushalte
von Bund und Ländern beziehen. Daten über die öffentlichen Haushalte
insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden Ende September
2009 vorliegen und veröffentlicht.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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