 WAZ: Städtetag: Mitten in der Krise kürzt der Bund Zuschüsse für Hartz IV
Geschrieben am 22-08-2009 |
Essen (ots) - Mitten in der Wirtschaftskrise kürzt der Bund
Städten und Gemeinden die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten für
Langzeitarbeitslose. Ab 2010 übernimmt Berlin nur noch 23,2 statt
bisher 26,1 Prozent der Milliarden-Belastung.
Dabei explodieren auf Grund der schnell steigenden
Arbeitslosen-Zahlen die Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger. 2010,
rechnet der Deutsche Städtetag, werden diese Ausgaben insgesamt von
14 auf 16 Milliarden Euro klettern.
Für die Rathauskassen alleine bedeutet dies eine zusätzliche
Belastung von fast zwei Milliarden Euro, die an die
Bedarfsgemeinschaften der Langzeitarbeitslosen überwiesen werden
müssen - statt 10,3 Milliarden Euro in diesem Jahr dann 12,3
Milliarden.
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus kritisierte in
einem Gespräch mit der WAZ die Entwicklung als "absurd". Die
deutschen Kommunen hätten es neben den steigenden Kosten durch die
Arbeitslosigkeit ja auch noch mit sinkenden Steuereinnahmen durch die
Krise zu tun.
Hintergrund der Kürzung: Veraltete Vereinbarungen, die noch in
Zeiten des Booms abgeschlossen wurden und seit 2008 wirksam sind. Die
Formel sieht vor, dass der Bund 2010 nicht Anteile an den realen
Kosten übernimmt, sondern sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften
orientiert, die es zwischen Juli 2008 und Juni 2009 gab. Da hatte
sich die Krise noch nicht so stark auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt.
Articus: "Es ist absurd, dass den Städten in dieser Situation eine
untaugliche Berechnungsformel des Bundes zusätzliche Probleme
aufhalst. Wenn die Ausgaben für die Unterkunftskosten für Hartz
IV-Empfänger steigen, muss der Bund seinen finanziellen Anteil daran
erhöhen und nicht reduzieren".
Wieviel Ausfälle die Städte durch die veraltete Formel am Ende
tatsächlich haben werden, ist unklar, weil keiner die Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt ab diesem Herbst voraussagen kann. Experten halten
ein erneutes Überschrei-ten der Fünf-Millionen-Grenze aber nicht für
ausgeschlossen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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