 Götz: Die Entwicklung des ländlichen Raums bleibt auf der Tagesordnung
Geschrieben am 19-07-2006 |
Berlin (ots) - Zu den vom Deutschen Landkreistag (DLT) und
Deutschen Bauernverband (DBV) vorgelegten 10 Punkten zur Entwicklung
des ländlichen Raums erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die meisten der vom Deutschen Landkreistag und Deutschen
Bauernverband genannten 10 Punkte sind tatsächlich für die zukünftige
Entwicklung des ländlichen Raumes notwendige Aspekte.
Die unionsgeführte Koalition hat vereinbart, den ländlichen Raum
und den Agrarstandort Deutschland zu stärken. Dass wir es damit ernst
meinen, hat nicht zuletzt die Verhandlungsführung der Bundesregierung
für die Ausgestaltung des GA-Fördersystems für den Zeitraum 2007-2013
belegt. Die in dem 10-Punkte-Papier im Zusammenhang der
Metropolregionen erwähnte "Beschränkung der Förderung allein auf die
Großstädte" ist daher völlig aus der Luft gegriffen.
In Zeiten knapper Kassen dürfen wir uns nicht nur auf den Fluss
von Finanzmitteln beschränken. Sinnvolle Strukturpolitik schließt
auch gezielte Innovationsförderung, Entbürokratisierung und die
Schaffung optimaler rechtlicher Rahmenbedingungen für
Wirtschaftswachstum und Infrastrukturausbau mit ein. Das gilt
angesichts des demografischen Wandels für die Entwicklungskerne in
städtischen Ballungsräumen in gleichem Maße wie für die
Entwicklungspotenziale im ländlichen Raum.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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