Lausitzer Rundschau: ur Diskussion über Ersatz für die Kfz-Abwrackprämie:

Cottbus (ots) - An den genauen Inhalt des im Frühjahr geschnürten
Konjunkturpakets.II dürfte sich kaum noch jemand erinnern. Nur bei
einer Geschenkidee sind alle im Bilde: Gemeint ist die Abwrackprämie.
Die staatliche Alimentation des privaten Autokaufs wurde zu einem
wahren Renner in der Krise. Zunächst wollte die Regierung "nur"
1,5.Milliarden Euro dafür locker machen. Doch der Ansturm der
Interessenten war so groß, dass der Finanzminister noch einmal
gewaltige Schulden auftürmen musste. Nun ist die Prämiensumme mehr
als dreimal so hoch, und mit ihr sind auch die Risiken und
Nebenwirkungen gewachsen. Ausländische Autohersteller profitieren
mehr als deutsche. Der Gebrauchtwagenhandel ist fast zum Erliegen
gekommen. Auch fehlt das Geld, welches in die Neuwagen floss, an
anderer Stelle beim Konsum.
Was aber besonders schwer wiegt: Der Euphorie in der Autobranche muss
zwangsläufig die Ernüchterung folgen. Denn wenn der Fahrzeugabsatz
kurzzeitig boomt, dann ist der Einbruch im nächsten Jahr umso stärker
programmiert. All das war vorhersehbar. Insofern kann es auch kaum
verwundern, wenn mancher Politiker nun an kreativen Lösungen feilt,
um die Abwrack-Party irgendwie doch noch ein bisschen weiter zu
feiern. Dazu gehört die jüngste Idee, den Absatz von Jahreswagen
durch Steuernachlässe anzukurbeln. Natürlich ist es kein Zufall, dass
der Gedanke dort geboren wurde, wo ein Premiumhersteller wie Daimler
seine Standorte hat. Aus der Abwrackprämie konnte man im Südwesten
der Republik wenig Nutzen ziehen. Ausgemachte Kleinwagenhersteller
sind da besser dran. Diese Diskrepanz ließe sich nun mit der
Ankurbelung des daniederliegenden Jahreswagengeschäfts zum Teil
wettmachen. Der Vorgang ist sicher auch ein Paradebeispiel dafür,
dass sich der politische Ruf nach Subventionsabbau meistens dann ins
Gegenteil verkehrt, wenn es konkret wird. Steuerrabatte beim
Jahreswagenverkauf für Mitarbeiter der Autoindustrie wurden in den
1990er-Jahren eingedämmt.
Man kann nur hoffen, dass sich eine neue Bundesregierung nicht auf
solche Spielchen einlässt und der Subvention Tür und Tor öffnet.
Erstens würde damit weiter eine einzelne Branche bevorzugt. Und
zweitens würde der Druck für Innovationen sinken, ohne die der
deutsche Automobilsektor nicht nachhaltig aus dem Tal der Tränen
kommt. Wenn schon staatliche Förderung, muss damit eine ökologische
Lenkungswirkung verbunden sein. In den USA wurde das beherzigt. Die
deutsche Abwrackprämie ist davon jedoch genauso weit entfernt wie der
Gedanke über Steuernachlässe für Jahreswagen von Daimler- oder
BMW-Arbeitern.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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